Bei der Innenministerkonferenz der Länder in Koblenz standen am Freitag wieder die Flüchtlinge im Fokus. Es ging aber auch um Fußball und die Bundeswehr.
Koblenz - Die Innenminister der Länder sind verärgert über den Bund wegen des Staus von Asylanträgen und fordern flexiblere Arbeitszeiten für die Bearbeitung. „Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), am Freitag nach Abschluss des Treffens in Koblenz. Der Präsident des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, stieß bei seinem Besuch auf heftige Kritik der Minister. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend.“
Viel Kritik am BAMF
Das BAMF, das die Asylanträge bearbeitet, hat 3300 Stellen, im nächsten Jahr sollen 4000 Stellen hinzukommen. Weise sagte laut Lewentz, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der Entscheider über die Anträge arbeitsfähig sei. Weise habe die Hoffnung ausgedrückt, dass dann 80 000 Fälle pro Monat bearbeitet werden können. Der Behördenchef sagte laut Teilnehmern, die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge solle die Verfahrensdauer nicht wesentlich verzögern.
Der BAMF-Präsident hat die Zahl der Bescheide nach Angaben von Lewentz von 1000 auf 1600 pro Tag gesteigert. Daraufhin kam die Frage, was mit der Differenz zu den derzeit rund 3000 abzuarbeitenden Anträgen pro Tag sei. Der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagte, Weise habe die Differenz „nicht anerkannt“.
NRW-Minister Jäger warnte: „Wir steuern dieses Jahr auf eine Million Asylanträge zu.“ Derzeit liegen nach Angaben von Lewentz 300 000 alte Fälle auf Halde, dazu würden noch einige Hunderttausend weitere Fälle kommen. Wie viele Asylbescheide 2015 erstellt werden, habe der Behördenchef nicht sagen können, kritisierte Jäger.
Flexiblere Arbeitszeiten
Die BAMF-Mitarbeiter sollen nach Ansicht der Minister flexibler arbeiten - nach dem Vorbild von Ländern und Kommunen. „Flüchtlinge können sich nicht nur an Bürozeiten von 8 bis 16 Uhr halten“, sagte Jäger, der Sprecher der SPD-Minister ist. Caffier, der für die Unionsseite spricht, sagte: „Im Zweifelsfall sind sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich.“ Lewentz verwies auf ein Zwei-Schichten-Modell im Saarland.
Weitere Themen der Konferenz
BUNDESWEHR: Die Frage, ob die Bundeswehr bei Terroranschlägen auch in Deutschland eingesetzt werden sollte, bleibt offen. Caffier hält eine solche Unterstützung für sinnvoll. „Es ist unstrittig so, dass die Bundeswehr zum Beispiel technische Gerätschaften besitzt, die weder in der Länderpolizei noch in der Bundespolizei vorhanden sind.“ Als Beispiele nannte er Kettenfahrzeuge in Gebirgen. Die SPD-Minister lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Terrorgefahr ab - in Notlagen ist die Hilfe aber möglich.
EXTREMISMUS: In diesem Jahr gab es laut IMK-Chef Lewentz bisher 789 Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte (2014: etwa 200), darunter 65 Brandstiftungen (2014: 6). Die Innenminister dringen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen radikal-islamische Salafisten. Damit sollen nach Angaben von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Projekte von Bund, Ländern und Kommunen gebündelt werden.
FUSSBALL: Möglichst wenige Fußballspiele der ersten drei Ligen sollten rund um die konfliktträchtigen Feiertage 1. Mai und 3. Oktober stattfinden - dafür machen sich die Innenminister stark. Jäger sagte, an diesen Wochenenden seien Polizisten bundesweit durch Demonstrationen stark beansprucht. Der Zustrom von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze komme hinzu. Mit dem Deutschen Fußball-Bund, der Deutschen Fußball Liga und den Vereinen sollen Lösungen gefunden werden. Dabei könne auch eine Verringerung der Kontingente für Gästekarten an diesen Wochenenden zur Sprache kommen.