Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 werden von den Sicherheitsbehörden „nicht pauschal überwacht“. Das sagte Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) den Stuttgarter Nachrichten.
Stuttgart - Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 werden von den Sicherheitsbehörden „nicht pauschal überwacht“. Das erklärte Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) am Freitagabend auf Anfrage der Stuttgarter Nachrichten.
Mit seiner Feststellung reagierte Gall auf die Kritik der Grünen. Philipp Franke, Kreisvorsitzender der Stuttgarter Grünen, hatte am Freitag von Gall die „unverzügliche Aufhebung“ des sogenannten Rahmenbefehls des Innenministeriums zur Überwachung der S-21-Bewegung gefordert. „Die fortwährende Überwachung der insgesamt friedlichen Bewegung mit rechtsstaatlich bedenklichen Instrumenten ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Petra Rühle, Frankes Kollegin im Kreisvorsitz. Die Einschätzung werde von maßgeblichen Vertretern der Grünen-Landtagsfraktion geteilt, sagte Franke. Rühle und er erinnerten zudem an die Forderung der Grünen nach einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen.
Der Rahmenbefehl zu den S-21-Protesten, der im Juli 2010 unter der CDU-FDP-Landesregierung aufgestellt und im Dezember 2011 von Grün-Rot fortgeschrieben worden war, wird von den Gegnern des Bahnprojekts seit langem scharf kritisiert. Er legt Grundzüge fest, wie Polizei und Verfassungsschutz mit dem Protest umgehen. Gall weist die Kritik jetzt erneut zurück. Ein Rahmenbefehl sei „üblich“ bei größeren oder wiederkehrenden Einsatzlagen – nicht nur bei Stuttgart 21, sondern zum Beispiel auch beim Papstbesuch oder beim Nato-Gipfel, sagte er am Freitag. Der Befehl erhöhe die „Qualität bei der Einsatzbewältigung“ und lasse der örtlichen Polizei „genügend Spielraum“, um lageorientiert zu reagieren. Eine im Internet kursierende Fassung des Befehls sei bereits vor längerer Zeit überarbeitet worden und berücksichtige seitdem auch unter anderem auch das Thema „Deeskalation“, betonte der Minister.
Am Montag rufen S-21-Gegner zu einer großen Demo auf. Anlass ist der dritte Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010. Bei der Räumung einer kleineren Baustellenfläche im Mittleren Schlossgarten war es zu einer stundenlangen gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen 2000 Projektgegnern und einem Großaufgebot der Polizei gekommen. Die Beamten setzten Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Dabei wurden über 100 Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Die beiden Beamten, in deren Abschnitt die Wasserwerfer eingesetzt wurden, sollen sich vermutlich im Frühjahr 2014 vor Gericht verantworten.
Die Demo am Montag startet um 18 Uhr am Hauptbahnhof, zieht durch die City und endet im Schlossgarten. Die Veranstalter fordern unter anderem die Rücknahme des Rahmenbefehls und ein „Ende der Kriminalisierung“ der Projektgegner.