Verbände mit vereinten Kräften Bündnis gegen die Sparpolitik des Landes

Von Matthias Schiermeyer 

Viele Richter und Staatsanwälte schaffen es kaum noch, ihre Aktenberge abzuarbeiten. Foto: dpa
Viele Richter und Staatsanwälte schaffen es kaum noch, ihre Aktenberge abzuarbeiten. Foto: dpa

Beamtenbund, Richterbund und Hochschulverband in Baden-Württemberg wollen nun geschlossen gegen die Sparpolitik der Landesregierung antreten. Diese führe an entscheidenden Stellen zu Vakanzen – auch gehe der gut qualifizierte Nachwuchs lieber woanders hin.

Stuttgart - Die Landeschefs von Beamtenbund, Richterbund und Hochschulverband machen sich Sorgen um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in ihren Bereichen. In dramatischen Worten beschreiben sie die Folgen jahrelanger Kürzungen durch die Landesregierungen. „Sollte Grün-Schwarz den Sparkurs nicht stoppen, wird der öffentliche Dienst mangels Personal seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden können“, warnt der Beamtenvertreter Volker Stich.

Die Klagen sind nicht neu – ein Novum ist jedoch der Zusammenschluss im „Bündnis pro Staat“. Davon erhoffen sie sich mehr Gehör bei der Politik. „Wir können unseren Auftrag nicht mehr erfüllen“, sagt Matthias Grewe, Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte. Der Finanzministerin die Überlastung an Beispielen direkt zu schildern, fällt offenbar schwer. Man habe um ein Gespräch mit Edith Sitzmann (Grüne) gebeten, doch die habe an Justizminister Guido Wolf (CDU) verwiesen. Den Ministerpräsidenten kenne man ohnehin nur aus dem Fernsehen. „Die Landesregierung verschließt sich dem Weg der Vernunft konsequent“, moniert Grewe.

Die Verfahren leiden unter Personalnotstand

Den drei Beschwerdeführern geht es vor allem um, wie sie meinen, nicht mehr wettbewerbsfähige Gehälter für den Nachwuchs. Darunter leide die Qualität – mitunter würden Auswahlkriterien schon abgesenkt. Zudem entstünden vielerorts Vakanzen.

So fehlen im Land 213 Haushaltsstellen für Richter und Staatsanwälte. Justizminister Wolf hat gerade 74 neue Stellen zugesagt. Hinzu kommen aber vorübergehende Vakanzen: Grewe macht etwa 40 monatelang unbesetzte Stellen allein im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart aus – die Größe eines mittleren Landgerichts. Es müssten bereits Haftbefehle aufgehoben werden, weil Fristen nicht eingehalten werden können. Inwieweit sich Verfahren mangels Personal verzögern, werde nicht erhoben. Die auf drei Jahre abgesenkte Besoldung für Einsteiger treibe gute Nachwuchskräfte in die Anwaltskanzleien, wo das Geld stimme. Der Richterbund rät Betroffenen, gegen die Absenkung zu klagen – momentan liefen vier Verfahren im Südwesten.

Steuerverwaltung des Landes an letzter Stelle

In der Steuerverwaltung des Landes fehlen nach einer bundesweiten Personalbedarfsberechnung 1380 Mitarbeiter. Aktuell könnten 400 bis 500 Haushaltsstellen nicht besetzt werden – darunter zehn Prüferstellen beim Zentralen Konzernprüfungsamt Stuttgart, obwohl dieses pro Jahr im Schnitt zehn Millionen Euro einbringe. Im Vergleich der Bundesländer liege Baden-Württemberg mit 1,1 Finanzbeamten pro 1000 Einwohner auf dem letzten Platz.

Rainer Gadow vom Hochschulverband rügte, das Durchschnittsgehalt eines akademisch qualifizierten Industriemitarbeiters liege schon über dem Grundgehalt eines Hochschullehrers. Eindringlich warnt der DHV-Landesvorsitzende davor, das zahlenmäßige Verhältnis von Studierenden pro Universitätsprofessor weiter zu verschlechtern. Derzeit liege es im Durchschnitt bei 66 Studenten pro Hochschullehrer – 2010 habe es noch bei 60 zu eins gelegen. Zur Abfederung der wachsenden Studentenzahlen sei vor allem in befristete Stellen investiert worden, nötig seien aber Dauerstellen und attraktive Aufstiegsperspektiven im wissenschaftlichen Dienst.

Die drei Verbandschefs suchen nun gemeinsam den Kontakt zur Landesregierung. Was, wenn ihr Appell ungehört verhallt? „Es wäre ein echter Affront, wenn daraufhin nichts geschehen würde“, sagt Stich. „Dann müssen wir neu überlegen.“ Einen Plan B haben sie demnach noch nicht.

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