Nach den zähen und langen Verhandlungen um ein neues Hilfspaket für Griechenland, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundestag darum gebeten, Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen.
Brüssel - Die Bundesregierung bittet den Bundestag nach der Einigung beim Griechenland-Krisengipfel darum, Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Sie könne eine „Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem 17-stündigen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel. Wann eine Sondersitzung sein könnte, war zunächst offen - möglicherweise schon an diesem Donnerstag.
Griechenland muss bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel, diese so genannten „prior actions“ beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem.
Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft. Erst dann könnte die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter ist auch der Bundestag. Merkel sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Bis 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer, sagte die Kanzlerin.