Soll die Kindergrundsicherung gestoppt werden, wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert hat? Der Kinderschutzbund stellt sich quer.
Der Kinderschutzbund warnt davor, in der Haushaltskrise nach dem Urteil des Verfassungsgerichts auf Kosten von Familien zu sparen und die Pläne für die Kindergrundsicherung zu stoppen. „In Krisen zeigt sich, ob der Staat seiner Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen gerecht wird“, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, unserer Redaktion. „Wer Maßnahmen gegen Kinderarmut, wie die Kindergrundsicherung, jetzt platzen lässt, verspielt die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, fügte sie hinzu.
Ist das alles „schlichter Wahnsinn“?
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung und auf die Erhöhung des Bürgergelds gefordert, um Einsparungen zu erreichen. „Es geht eben nicht mehr alles“, sagte er in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Die Kindergrundsicherung mit dem dazugehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen sei derzeit „schlichter Wahnsinn“.
Mit Blick auf den Haushalt würde ein Stopp der Kindergrundsicherung erst mit Verzögerung wirken. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt darauf, dass die Kindergrundsicherung im Jahr 2025 ausgezahlt wird – dafür sind in dem entsprechenden Jahr laut Planung 2,4 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Die Kindergrundsicherung soll insbesondere dazu dienen, dass arme Familien die Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich erhalten. Beim Kinderzuschlag ist das bislang oft nicht der Fall.
Kinderschutzbund-Präsidentin Andresen betonte, Kinder und Jugendliche hätten kein Wahlrecht und seien somit, „ganz besonders darauf angewiesen, dass ihre Interessen und Rechte nicht bei der ersten Gelegenheit beiseitegeschoben werden“. Es gebe solides wissenschaftliches Wissen darüber, dass Gesundheit und Bildungschancen durch Armut stark beeinträchtigt würden.