Durch die Gehaltserhöhungen für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst steigen die Ausgaben des Landes mehr als geplant. Deshalb müssen die Ministerien sparen.
Stuttgart - Nach dem Sparen ist vor dem Sparen: In diesem Jahr haben die Ministerien in Baden-Württemberg insgesamt rund 390 Millionen Euro dauerhaft gekürzt. 2018 und 2019 sollen sie ihre Ausgaben noch einmal um je 300 Millionen Euro verringern. Das geht aus der Vorlage zur Haushaltskonsolidierung hervor, die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dem Kabinett am kommenden Dienstag vorlegen wird.
Etwa die Hälfte der Einsparungen soll aus dem Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung kommen, aus dem unter anderem auch Bauvorhaben, Beamtenpensionen und Zinsen finanziert werden. Die größten Kürzungen sind mit 74 Millionen Euro im Innenministerium vorgesehen. Das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium sollen einen Sparbeitrag in Höhe von je 46 Millionen Euro erbringen.
Knapp eine Milliarde mehr für Personal
Grund für diesen Schritt ist die geplante Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2020. Ab dann dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Wegen der guten Steuereinnahmen verzichtet Baden-Württemberg auch in diesem Jahr auf neue Kredite, vorgesehen ist dies ebenfalls für 2018 und 2019. Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben aber dauerhaft zu schließen, seien weitere Einsparungen nötig, argumentiert die Finanzministerin.
Denn inzwischen haben sich neue Löcher aufgetan. „Der Tarifabschluss und die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtenschaft belastet den Landeshaushalt ab 2019 strukturell um 997,5 Millionen Euro“, erklärt Sitzmann. Das sind jährlich 299,1 Millionen Euro mehr Ausgaben, als in der mittelfristigen Finanzplanung eigentlich vorgesehen sind. Davon fließen 57,8 Millionen Euro in die Anhebung der Eingangsbesoldung für junge Beamte, die CDU-FDP Koalition und Grün-Rot in den vergangenen Jahren um jeweils vier Prozent abgesenkt hatten. Mit weiteren 53,4 Millionen Euro schlägt der so genannte Baden-Württemberg-Bonus zu Buche: Von 2018 an erhalten alle Beamten, Richter und Pensionäre im Südwesten eine weitere Erhöhung von 0,325 Prozent – als finanziellen Ausgleich für die Einführung einer zusätzlichen Gehaltsstufe für die Angestellten.
Beamtenbund lobt Wertschätzung
Vor zwei Wochen hatten sich Land, Beamtenbund und Richterbund darauf verständigt, dass die Tarifergebnisse für die Angestellten im Landesdienst auf die Beamten übertragen werden – je nach Besoldungsstufe mit einer zeitlichen Verschiebung von zwei bis fünf Monaten.
Die Angestellten erhalten seit Januar 2 Prozent mehr Gehalt, im Januar 2018 wird es eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent geben. Deshalb muss das Land bereits für dieses und nächstes Jahr 306 Millionen Euro mehr an Personalausgaben aufwenden als ursprünglich geplant war. Zugleich warnt Sitzmann vor neuen Haushaltsrisiken – unter anderem wegen einer eventuelle Steuersenkung durch den Bund, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die nächste Legislaturperiode angedeutet hat.
Dass bei den Ministerien Kürzungen notwendig sind, bedauert Volker Stich, Landesvorsitzender des Beamtenbunds Baden-Württemberg. Allerdings sei es überfällig, dass die Beamten nicht mehr wie in früheren Jahren monatelang auf mehr Geld warten müssten. Die Grünen hätten ihre früheren Vorbehalte gegenüber den Beamten aufgegeben und schätzten deren Einsatz mehr, sagt Stich. „Die Einigung ist ein politisches Signal. Sie wird das Verhältnis zu den beamten deutlich verschieben.“