CDU und Grüne haben mit einer Allianz bei den Haushaltsberatungen den Stadthaushalt 2016/2017 größtenteils schon allein ausgehandelt. Wo sie sich nicht einig sind, versuchen sie ihre Anträge mit anderen Partnern durchzubringen.
Stuttgart - Eine Reihe von städtischen Vorhaben in Stuttgart in den nächsten beiden Jahren sind schon so gut wie sicher, ehe der Gemeinderat in rund sieben Wochen den städtischen Haushalt verabschieden wird. Das liegt an der detailliert ausgehandelten Zusammenarbeit, die die CDU und die Grünen im Rathaus vereinbart haben.
Dazu gehört zum Beispiel die Planung für eine neue Auffahrt auf die B 10/27 bei Zuffenhausen für 250 000 Euro – den eigentlichen Bau und den Abriss der bisherigen Auffahrtsspindel an der Friedrichswahl für zusammen 30 Millionen Euro, der nach 2017 folgen soll, hat man dabei im Hinterkopf.
Die CDU wird im Zuge der Zusammenarbeit kontrovers diskutierte Dinge wie die Erhöhung des Zuschusses für das Tanzfestival Colours, von OB Fritz Kuhn vorgeschlagen, mittragen. Sie wird ihre Vorbehalte gegen die Aufstockung des Budgets für neue Radwege (auf 1,8 Millionen Euro pro Jahr) zurückstellen. Sicher ist auch eine Mehrheit für den Neubau des Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums in Bad Cannstatt, für 33 neue Personalstellen in überlasteten Bereichen der Stadtverwaltung und zahlreiche kulturelle und soziale Institutionen. Unter anderem soll die Stadt künftig die Finanzierung des Med-Mobils, eine mobile medizinische Versorgung von Obdachlosen, sicherstellen.
176 Haushaltsanträge wurden abgestimmt
Die Partner haben die 99 Haushaltsanträge der CDU und die 77 der Grünen gesichtet und daraus ein Paket gebildet, das sie zusammen beschließen wollen. Darüber hinaus gibt es – allerdings vergleichsweise wenige – Streitthemen. Das ist beim neuen Anschluss des Degerlocher Gewerbegebietes Tränke an die B 27 der Fall und bei einem zweiten Vollanschluss des Synergieparks Möhringen/Vaihingen an die Nord-Süd-Straße – beides auf der Wunschliste der CDU. Bei der Nord-Süd-Straße beispielsweise sei es den Partnern erlaubt, abweichend zu stimmen, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Winter. In derartigen Fällen gibt es die Chance, sich Partner für eine Mehrheit mit anderen Fraktionen zu suchen: Für die CDU kommen SPD, Freie Wähler und FDP infrage, für die Grünen die SPD und die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus. Um abweichende Wünsche finanzieren zu können, haben CDU und Grüne dem jeweils anderen einen 100 000-Euro-Sondertopf gefüllt. Das ist wenig. Die anderen Fraktionen müssen sich damit trösten, dass es zwischen ihren Anträgen und denen der beiden stärksten Fraktionen Schnittmengen gibt. AfD-Fraktionschef Bernd Klingler will heute im Gemeinderat per Eilantrag Aufklärung fordern und eine Verkürzung der Haushaltsberatungen verlangen, wenn es die Vereinbarung der beiden Fraktionen tatsächlich gebe. Begründung: „Wir anderen sind doch keine Dekoration.“
Ist das tatsächlich eine regelrechte schwarz-grüne Koalition im Rathaus, was sich da zusammengefunden hat? Obwohl es in der Gemeindeordnung Regierung und Opposition nicht gibt, wird der Pakt von christdemokratischen und grünen Stadträten prompt so interpretiert. Da CDU und Grüne ihre Absichten offenbar detailliert schriftlich vereinbart hätten, liege hier eine Art Koalitionsvertrag vor, sagte SPD-Fraktionschef Martin Körner. Und das findet er nicht gut: „Das wäre dann wie im Bundestag oder Landtag. Das schadet der Sacharbeit in der Kommunalpolitik.“
85 Millionen Euro zusätzliche Schulden möglich
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz und sein Kollege Winter dagegen sprechen übereinstimmend von einem anderen Signal an die Bürger: „Schwarz-Grün schafft diesmal besonders gute Voraussetzungen für einen ausgewogenen Haushalt, der seinen Schwerpunkt nicht einseitig links oder einseitig rechts hat, sondern von dem viele Bürger etwas haben“, sagt Kotz. Das gelte beim Wohnungsbau und bei Umweltdingen, und Radfahrer hätten ebenso Vorteile wie Unternehmer. Man habe sich um einen verantwortlichen Haushalt bemüht, der stark auf Werterhaltung beim städtischen Vermögen etwa durch Sanierungen setze, sagt Winter.
Dass im Vergleich zum Entwurf der Verwaltung die Belastung der Stadt um 85 Millionen Euro höher sein dürfte, halten die Fraktionen für machbar. Das stelle die Genehmigungsfähigkeit, Stand heute, nicht infrage. Allein 45 Millionen entfielen auf Investitionen, sagt Kotz. Da würden neue Werte geschaffen. Würde man die Dinge später bauen, wären die Preise höher und vielleicht auch die Schuldzinsen bei Darlehensaufnahmen. Beide Fraktionen erwarten, dass sich die Verwaltungsspitze damit abfinden kann, wenngleich vor allem Kämmerer Michael Föll (CDU) bisher keinen Spielraum für Zusatzausgaben sah. Im Moment wisse man aber nicht, wie sich die Finanzverhältnisse der Stadt bis zur Dritten Lesung des Haushalts am 18. Dezember noch veränderten, sagte Kotz mit Blick auf Steuern und Flüchtlinge. Man könne auf Änderungsbedarf reagieren.
Als Signal für die Landespolitik wollen die Partner ihren Pakt so kurz vor der Landtagswahl im März nicht verkaufen. „Wir machen Kommunalpolitik“, sagt Winter. Kotz meint, allenfalls gehe davon das Signal aus, dass Schwarz und Grün miteinander Politik machen könnten, wenn es menschlich und inhaltlich passe – „und dass das alte Streitthema Stuttgart 21 nicht mehr unüberwindbar dazwischen steht“.