Die von der Bundesregierung eingeleiteten Änderungen am Mietrecht und die Ergebnisse der Politik im Stuttgarter Rathaus gefallen dem Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein überhaupt nicht. Bei der Mitgliederversammlung am Samstag in der Liederhalle hagelte es Kritik.
Stuttgart - Die von der Bundesregierung eingeleiteten Änderungen am Mietrecht und die Ergebnisse der Politik im Stuttgarter Rathaus gefallen dem Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein überhaupt nicht. Bei der Mitgliederversammlung am Samstag in der Liederhalle hagelte es Kritik.
Vor rund 1000 Gästen des Vereins, der 19 500 Haus- und Wohnungseigentümer vertritt, kritisierte der Bundesvorsitzende von Haus und Grund, Kai Warnecke, die Pläne der Bundesregierung zur Mietpreisbremse. „Der erste Gesetzentwurf wurde von der SPD geschrieben, und er ist schlimmer als alles, was wir befürchtet haben“, sagte Warnecke. Als Maßstab für die Miethöhe diene die Vergleichsmiete. Bei der Änderung der Mietspiegel dränge die SPD in der Großen Koalition, nicht nur die Mieten der vergangen zwei bis drei Jahre, sondern diejenigen der vergangenen zehn Jahre einzubeziehen. Dies bedeute für Hausbesitzer sinkende Mieten.
Die Staffelmieten müssten nach dem Entwurf unter der Vergleichsmiete liegen, berichtete Warnecke. Außerdem dürften einzelne Modernisierungen nicht mehr als Grund für Mieterhöhungen dienen. Dies sei künftig nur noch bei Totalsanierung möglich. „Schauen Sie im Mietvertrag, ob Sie noch eine Chance haben, Ihre Miete zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, versuchen Sie, Mieten schleichend in kleinen Schritten zu erhöhen, und überstürzen Sie keine Modernisierung“, riet Warnecke. Wohnungseigentümer sollten versuchen, die Mietsteigerungen in künftigen Mietverträgen dem Lebenshaltungskostenindex anzupassen.
Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus und Grund Stuttgart, fasste die Ausführungen Warneckes in Zahlen: „Wenn Sie bisher schon unter dem Mietspiegel vermieten, können Sie binnen drei Jahren nur um 15 Prozent erhöhen.“ Damit würden gerade die gutmütigen Mieter bestraft. Die Neuvertragsmiete dürfe künftig nicht mehr als zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen.
Nach der Kritik an der Bundesregierung verpasste der Stuttgarter Haus-und-Grund-Vorsitzende Klaus Lang der Stadt Stuttgart eine volle Breitseite, denn die Mehrheit im Gemeinderat hatte die von Haus und Grund vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer von 520 auf 450 Hebesatzpunkte abgelehnt: „Nach Auffassung der Vereinsführung muss es für Haus- und Grundeigentümer das erklärte Ziel sein, die grün-rot-linke Mehrheit, die für eine weitere gedeihliche Entwicklung unserer Stadt nachteiligste politische Konstellation, durch eine bürgerliche Mehrheit im Rathaus abzulösen.“
Das Geschäftsjahr 2013 brachte für Haus und Grund Stuttgart das beste Jahresergebnis seit zehn Jahren: einen Überschuss von 49 500 Euro. Der Verein hatte einen Nettozuwachs von 301 Neumitgliedern, und die Summe der Erträge erhöhte sich gegenüber 2012 um 51 000 Euro auf 1,843 Millionen Euro. Von den insgesamt 1,794 Millionen Euro Ausgaben gab der Verein 17 000 Euro für die Rechts- und Steuerberatung von Mitgliedern aus. Die Bilanzsumme erhöhte sich gegenüber 2012 um 140 000 Euro auf 5,179 Millionen Euro. Die Mitglieder zeigten sich zufrieden.