Die Spitze der baden-württembergischen Regierungskoalition ist unglücklich über das, was SPD und Grüne im Bund umsetzen wollen - sollten sie die Bundestagswahl gewinnen.
Stuttgart - Neuer Rückschlag für Rot-Grün im Bundestagswahlkampf: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) haben die Bundesvorsitzenden ihrer jeweiligen Parteien zu Korrekturen an den steuerpolitischen Vorschlägen für die Bundestagswahl aufgefordert. Eine Vermögensteuer dürfe es nur dann geben, wenn Betriebsvermögen hiervon nicht angetastet würden.
„Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern“, zitiert die „FAZ“ aus einem Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und das Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir. Darüber hinaus bestehe die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn etwa auch in ertragsschwachen Jahren solche Steuern in Abhängigkeit vom Unternehmenswert entrichtet werden müssten.
Grundsätzlich unterstütze man die Pläne der Bundesparteien zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Ohne die Zusicherung, dass Betriebsvermögen nicht belastet würden, werde das Land einer Steuerreform einer möglichen rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat aber nicht zustimmen, warnten Kretschmann und Schmid.
CDU-Landeschef Thomas Strobl bezeichnete dies als „lächerliche Symbolik“: „Das fällt den Herren aber sehr früh ein“, sagte er. Hätten Kretschmann und Schmid in ihren Parteien Einfluss nehmen wollen, hätten sie dies vorher tun müssen.
„Fakt ist: Die Steuerpläne von Rot-Grün im Bund sind ein Anschlag auf Baden-Württemberg und die Herren Kretschmann und Schmid haben dagegen nichts unternommen“, sagte Strobl. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte am Samstag: „Die Politik des Vertuschens und Verschleierns werden wir Herrn Kretschmann nicht durchgehen lassen.“
Die SPD will ihr Wahlprogramm an diesem Sonntag auf einem Parteitag in Augsburg verabschieden. Die Grünen treffen sich Ende April in Berlin, um über ihr Wahlprogramm zu beraten.
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kritisierte zudem Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) den Wirtschaftskurs seiner Partei. „Da gibt es eine Neigung, das Programm ohne Rücksicht auf die Unternehmen zu verändern, weil es der Wirtschaft ja gerade so gut geht. Das halte ich für gefährlich“, sagte Palmer.
„In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett rückgängig, auf die wir früher zu Recht stolz gewesen sind.“ Insbesondere nannte Palmer geplante Restriktionen bei Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und Minijobs. Palmer distanzierte sich auch von den grünen Steuerplänen.
Zugleich plädierte Palmer dafür, dass sich die Grünen die Option einer schwarz-grünen Koalition offen halten. „Bei der Energiewende ist es nun mal besser, wenn Herr Altmaier sie mit Jürgen Trittin aushandeln muss statt mit Sigmar Gabriel von der SPD, der die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg verteidigt.“