Ausbau der wichtigen Güterverkehrstrasse kommt nur schleppend voran. Jedes Jahr müsste drei Mal mehr Geld investiert werden, damit das Projekt noch bis 2030 fertig würde.
Berlin - Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel verzögert sich immer mehr. Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, dass das 6,1 Milliarden Euro teure Projekt noch vor 2030 abgeschlossen wird. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
Darin heißt es: „Eine Fertigstellung bis 2030 wäre nur bei Verzicht auf die Umsetzung der Kernforderungen“ der Anwohner möglich. Diese Kernforderungen besagen, einen Güterzugtunnel mit einer zweigleisigen Röhre für Offenburg zu bauen sowie die neuen Güterverkehrsgleise zwischen Offenburg und Riegel parallel zur Autobahn A5 zu führen.
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten hat die Bundesregierung in internen Runden mit der Bahn, dem Land und beteiligten Landräten sogar signalisiert, dass mit einer Fertigstellung vor 2035 nicht zu rechnen ist, sollte der Offenburger Tunnel und die Autobahn-Variante kommen.
Der Bund macht die Proteste der Bürger damit also einigermaßen deutlich für den schleppenden Baufortschritt verantwortlich. Die Änderungen, die die betroffenen Kommunen an den DB-Plänen bereits durchgesetzt haben, führten außerdem zu massiven Koststeigerungen, heißt es in der Antwort weiter: In den Gesamtkosten von 6,172 Mio. Euro seien bereits „Mehrkosten aufgrund der bereits beschlossenen Kernforderungen enthalten.“ Unter anderem war beschlossen worden, Details bei der Güterumfahrung in Freiburg und die Trasse im Markgräflerland zu verändern.
Zugleich warnt der Bund vor noch mehr Mehrkosten, falls den Bürgerprotesten in weiteren Punkten nachgegeben werde: „Im Falle der Umsetzung der Kernforderungen ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.“
Der Projektbeirat, den Bund und Land zur Befriedung von Anwohnerprotesten 2009 einberufen haben, kommt am 26. Juni in Stuttgart zu einer entscheidenden Sitzung zusammen. Vom Bund reist dafür der beamtete Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium, Michael Odenwald, an. Vom Land wird der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann teilnehmen. Beobachter gehen davon aus, dass dabei auch die Forderungen zum Güterzugtunnel für Offenburg und die Führung der Trasse parallel zur Autobahn beschlossen werden.
Zudem geht aus der Anfrage hervor, dass bis 2030 deutlich mehr Geld als bisher locker gemacht muss als bisher, um die Rheintalbahn fertig zu stellen: Zwischen 2010 und 2014 sind demnach jedes Jahr zwischen 56 und 94 Millionen Euro in die Rheintalbahn geflossen. In den kommenden 16 Jahren zwischen 2015 und 2030 müssten aber noch 3,902 Milliarden Euro investiert werden. „Dies entspräche rund 244 Millionen Euro jährlich“, teilt das Bundesverkehrsministerium mit. 2014 wurden 74 Millionen Euro bei der Rheintalbahn verbaut. Unter dem Strich wäre es also notwendig, das jährliche Investitionsvolumen mehr als zu verdreifachen, damit die Rheintalbahn bis 2030 fertig wird.
In erster Linie muss der Bund das Projekt finanzieren. Das Land hat sich aber auch bereit erklärt, sich beim Lärmschutz zu beteiligen. So schultert das Land etwa die Hälfte der Kosten für die vereinbarte veränderte Güterumfahrung in Freiburg sowie die Bürgertrasse im Markgräflerland. Das Land will sich hierbei mit bis zu 125 Millionen Euro beteiligen.
Angesichts des hohen Finanzbedarfs für die Rheintalbahn, der Mehrkosten wegen der Umsetzung von Bürgerwünschen und der knappen Kassen beim Bund und Land richten sich die Blicke vor allem auf die EU.
Die EU hat sich bereits mit über 100 Millionen Euro bei der Rheintalbahn engagiert. Allein in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 sind laut Bundesregierung knapp 90 Millionen Euro aus Brüsseler Kassen in das Projekt geflossen.
Die Rheintalbahn ist Teil des wichtigsten europäischen Güterkorridors von Rotterdam nach Genua. In der Vereinbarung von Lugano hatte sich Deutschland gegenüber der Schweiz verpflichtet, die Rheintalbahn in einem Zuge mit einem Ausbau der Strecke auf schweizer Seite fertig zu stellen. Es ist klar, dass Deutschland dieses Versprechen nicht halten kann.