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Gewalt nach Abi-Feier Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Ulrich Hanselmann, vom 11.08.2011 17:57 Uhr
 Foto: dpa
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Sindelfingen - Die mit einem Schlagstockeinsatz der Polizei zu Ende gegangene Abi-Feier des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen hat für drei Beamte kein juristisches Nachspiel. Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Zwischenfall hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten eingestellt.

"Es gibt keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat", sagt Claudia Krauth, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Polizisten hätten sich rechtmäßig verhalten, als sie zu Schlagstock und Pfefferspray griffen. Beides sei in dem turbulenten nächtlichen Geschehen vor der Stadthalle Sindelfingen notwendig gewesen.

Rückblende: 90 Abiturienten hatten am Abend des 10. Juli 2010 mit Verwandten, Freunden und Lehrern den Abschied von der Schulzeit gefeiert. Einige blieben auch nach dem offiziellen Teil noch da - und feierten vor dem Gebäude weiter. Die Polizei sprach damals von etwa 40 Personen, Teilnehmer der Party von 70 bis 80 Leuten.

Dann, gegen 3.40 Uhr in jener Nacht, waren zwei Beamte des Sindelfinger Reviers aufgetaucht. Anwohner hatten sich wegen Ruhestörung beschwert. Die Polizisten wurden mit dem Refrain eines Songs der Punkband Slime empfangen: "Wir wollen keine Bullenschweine." Ein 20-jähriger Gitarrenspieler hatte es angestimmt. Die Beamten wollten seinen Ausweis sehen. Er weigerte sich. Sie wollten ihn aufs Revier mitnehmen, doch da griffen andere Partyteilnehmer ein. Ein 19-Jähriger soll einen der Polizisten ins Gesicht geschlagen haben.

Schlagstöcke und Pfferspray im Einsatz

Danach ging's bei und in der Stadthalle drunter und drüber. Zwölf weitere Polizisten rückten an. Sie setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Am Ende wurden der Gitarrist und der 19-Jährige vorläufig festgenommen. Die beiden Abiturienten waren wenige Stunden später freigelassen worden.

Rund 20 Partyteilnehmer hatten danach den Arbeitskreis 11. Juli gegründet. Sie forderten, so ihr Sprecher, die "restlose Aufklärung der polizeilichen Angriffe auf Feiernde". Die Polizisten, so der Vorwurf, hätten wahllos mit Schlagstöcken auf Leute eingeprügelt. Den Arbeitskreis gibt es inzwischen nicht mehr. Das sagte jetzt der damalige Sprecher unserer Zeitung. Nur die kurz nach der Auseinandersetzung eingerichtete Internetseite existiert noch. Der letzte Eintrag datiert vom 10. September 2010.

"Wir haben die Vorwürfe gegen die Polizisten geprüft, weil es ein Offizialdelikt ist", so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das bedeutet: Die Behörde musste ermitteln, obwohl keine Strafanzeige gegen einen der Beamten vorlag. Der Anwalt des bei der Festnahme am Knie verletzten 19-Jährigen habe zwar noch in der Nacht vorsorglich Strafantrag gestellt, die Sache aber später nicht weiterverfolgt. Auch das ärztliche Attest, das der Abiturient der Ermittlungsbehörde bringen sollte, sei nie gekommen.

Die Staatsanwaltschaft stützt die Einstellung auch auf "neutrale Zeugen". Dabei handelt es sich laut Krauth um Mitarbeiter der Stadthalle. Nach deren Angaben seien die Feiernden "aggressiv" gewesen. Sie hätten sich gegenüber den Polizisten "respektlos und herablassend" verhalten.

Für den Gitarristen, der sich fürs Bullenschweine-Lied bei der Sindelfinger Polizei kurz nach dem Vorfall schriftlich entschuldigt hatte, ist der Fall noch nicht erledigt. Ihm wird laut Krauth Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Der Abiturient, der einen Beamten ins Gesicht geschlagen haben soll, muss sich möglicherweise wegen Körperverletzung verantworten. Beide Ermittlungsverfahren sind ein gutes Jahr danach noch nicht abgeschlossen.

Kommentare (4)
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AUG
12
10:37 Uhr, geschrieben von Und jetzt mal ein Kommentar zugunsten der Polizei
"Die Beamten wollten seinen Ausweis sehen. Er weigerte sich. Sie wollten ihn aufs Revier mitnehmen, doch da griffen andere Partyteilnehmer ein. Ein 19-Jähriger soll einen der Polizisten ins Gesicht geschlagen haben."
"Nach deren Angaben seien die Feiernden "aggressiv" gewesen. Sie hätten sich gegenüber den Polizisten "respektlos und herablassend" verhalten." Diese beiden Zitate sollte man nicht ganz außer Acht lassen. Zunächst standen wohl nur 2 Menschen einer großen Gruppe gegenüber. Und was sich Beamte da teilweise bieten lassen müssen, ist schon herb. Immerhin handelte es sich hier ja wohl auch nicht um die Spezial-Einsatzkräfte mit bes. Ausrüstung, sondern um die normalen Streifenbeamten. In diesem Fall finde ich jetzt nichts zu kritisieren: es wurde ermittelt, wie in vielen Fällen wurde eingestellt. Ein Willkürstaat sieht dann doch ganz anders aus. Dass die anderen Beteiligten auch zurückgerudert haben, nun ja...
AUG
12
10:33 Uhr, geschrieben von Steuerzahler
Respekt vor dem Staat und seine Organen
Alleine für das Lied und die Widerstandshandlung hätte das Pack eingeknastet gehört. Polizeibeamte sind doch heute der Arsch für alle. Setzen sie die für alle geltenden Rechtsvorschriften (z.B. zur Lärmemission) durch werden sie angepöbelt, müssen sich beschimpfen und bespucken lassen. Setzen sie sich dagegen zur Wehr müssen sie entwürdigende Ermittlungen über sich ergehen lassen. Und was passiert den Querulanten? In der Regel nichts. Das wird alös Bagatelldelikt abgetan. Das Ergebnis dieser feigen Justizpolitik kann man sehr gut bei S21 und derzeit in London sehen. Auch in GB hat die Polizei in den letzten Jahrzehnten immer mit zu viel (politisch gewünschter) Nachsicht gehandelt. Die Folge: Keine Respekt mehr vor den Exekutivorganen. Wenn ein Polizeibeamter sagt "stellen Sie die Musik ein und lösen Sie die Versammlung auf", dann ist der Anordnung zu folgen. Nicht darüber zu diskutieren. Es gibt Wege des Verwaltungsverfahrensrechts, wie man sich (später) darüber beschweren kann. Dann wird im Verwaltungsverfahren geprüft, ob die Anordnung rechtmäßig war. Aber dieses ewige Diskutieren mit Verweis auf dieses und jenes Recht ist unerträglich geworden. Es geht hier nicht um elementare Grunderechte und den Widerstand gegen eine Diktatur, sondern darum dass der Polizeivollzugebeamte geltendes Recht umsetzen muß das von der gesetzgebenden Gewalt so beschlossen wurde. Und dies hat jeder Bürger zu respektieren. Tut er dies nicht, muß er mit den Konsequenzen (Pfefferspray, Schlagstock und ggf. Schußwaffe) leben. Und er müßte sofort in U-Haft genommen und schnellstmöglichst wegen Widerstand, Landfreidensbruch,... einem Richter vorgeführt und hart bestraft werden. Nur wenn diese Konsequenzen schnell und massiv drohen werden wir Vorgänge wie in London verhindern können.
AUG
11
20:34 Uhr, geschrieben von Humanist
war doch zu erwarten
War doch absolut zu erwarten. Die Ermittlungen führen die Kollegen, die Staatsanwaltschaft ist tagtäglich auf die Zuarbeit der Polizei angewiesen und hat daher auch recht wenig Interesse Polizeigewalt konsequent zu verfolgen und bei den Richtern hat eine Aussage von Polizisten sowieso einen Glaubwürdigkeitsbonus. Kein Wunder dass Amnesty International eine Sonderbehörde fordert welche unabhängig ermittelt wenn die Polizei beschuldigter ist. Gibt es in vielen anderen Staaten, beispielsweise Großbritannien, nur leider nicht hierzulande. Die groß angekündigte Kennzeichnungspflicht von grün-rot bringt hier leider in zweierlei Hinsicht garnichts: Erstens wären die Polizisten garnicht betroffen gewesen (da die Kennzeichnung nur bei Großlagen verpflichtend sein soll) und zum anderen weil es ja nicht an der Identifikation lag. Wenn es grün-rot mit einer Polizeireform ernst ist muß sie auch eine wie von Amnesty International geforderte unabhängige Untersuchungskommission einrichten, alles anderen sind Feigenblattaktionen!
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