Letzte Ausfahrt GroKo? In der CDU setzt mancher noch darauf, dass sich die Liberalen noch besinnen.
Berlin/Stuttgart - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl hat die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen noch nicht aufgegeben. „Es gibt schon auch Stimmen aus der FDP, die mit der jetzigen Lage unglücklich sind. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Funken Hoffnung für Jamaika“, sagte der baden-württembergische Vize-Regierungschef und Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei der FDP in Baden-Württemberg sieht man das anders. „Regieren ist kein Selbstzweck. Es geht um einen Kurswechsel in Stuttgart und Berlin“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. „Die Aussagen Thomas Strobls sind nur so zu erklären, dass die CDU ihre inhaltliche Eigenständigkeit als Juniorpartner der Grünen in Baden-Württemberg bereits aufgegeben hat.“
Unsicherheit lässt Unternehmen zögern
Strobl verwies indes darauf, dass große Teile der Wirtschaft die jetzt entstandene Unsicherheit als „sehr, sehr schlecht“ empfänden. Diese Unternehmer seien klassische FDP-Klientel. Investitionen würden angesichts der Lage herausgezögert. „Der Investitionsstandort Deutschland nimmt Schaden.“
Die FDP hatte vor einer Woche die Sondierung für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis platzen lassen. FDP-Chef Christian Lindner hatte danach ausgeschlossen, dass die Liberalen in nächster Zeit einen weiteren Jamaika-Anlauf machen würden.
Strobl, der in Stuttgart als Juniorpartner mit den Grünen regiert, zeigte dafür wenig Verständnis. Der FDP-Spitze müsse doch klar sein, „dass der Kompromiss der Kern unserer Demokratie ist. Mit 10,7 Prozent Wählerstimmen kann man nicht 100 Prozent Parteiprogramm bringen.“
Sondierungen hatten etwas Gutes
Aus seiner Sicht hätte eine Jamaika-Koalition viel für das Land erreichen können. „Ich war aus Überzeugung und mit Leidenschaft für Jamaika unterwegs.“ Auffallend sei, wie anders die Grünen mit der Verantwortung umgegangen seien als die Liberalen. „Der Eindruck war nach der Entscheidung der FDP schon so: Es gibt derzeit nur noch zwei staatstragende Parteien im Land, die Union und die Grünen.“ Es sei gut, dass nun wenigstens die SPD wieder nachdenke.
Aus strategischer Sicht hätten die Sondierungen etwas Gutes gehabt, sagte Strobl, der in Baden-Württemberg Vize von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist. „Zwischen der Union und den Grünen hat sich etwas entwickelt. Wir haben auch in schwierigsten Fragen, etwa bei der Migration, tragfähige, gute und gemeinsame Linien gefunden. Das ist ein Wert an sich. Ich kann der CDU und den Grünen nur raten, diesen Wert wie einen Schatz zu wahren.“ Denn: „Die Grünen könnten dereinst die entscheidende Rolle haben, wenn es dann darum geht, ob die SPD rot-rot-grüne Fantasien ausleben kann.“