Rechtsextremisten übernehmen einen Boykottaufruf gegen Israel, den Islamisten im Internet verbreiten. Auf einer Website, die ausgerechnet von den Brüdern der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung betrieben wird.
Stuttgart - Blut rinnt um den Davidstern herum. „Terrorstaat Israel“ steht in den beiden blauen Balken über und unter dem Stern geschrieben. Und auch die Parole auf dem Flyer der Partei „Der Dritte Weg“ ist eindeutig: „Boykottiert Produkte aus Israel!“. Darin sind sich die Rechtsextremen mit vielen Muslimen in Deutschland einig: Nur so könne etwas gegen den „zionistischen Völkermord“ in Gaza unternommen werden.
Es sind seltsame Schnittmengen, die sich in Deutschland bilden, seit im Juli israelische Bodentruppen in den Gazastreifen eindrangen: Neonazis machen Werbung für muslimische Projekte. So verweist der „Dritte Weg“ auf den Boykottaufruf des islamistischen Internetportals www.muslim-markt.de. Betrieben wird die vom Verfassungsschutz beobachtete Website von Brüdern der SPD-Politikerin Aydan Özoguz. Sie ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Muslimmarkt listet Firmen auf, die in Israel ansässig sind oder angeblich die israelische Politik unterstützen. Als Komplizen des „Zionismus“ gelten Unternehmen wie Danone und Galeria Kaufhof. Die Firmen verkauften Produkte von den 1967 von Israel eroberten Golan-Höhen.
„Der Dritte Weg“, ruft dazu auf, die Boykott-Listen genau zu „studieren“. Hinter der rechten Partei, die im September 2013 in Heidelberg gegründet wurde, stecken erfahrene Neonazis. NPD-Abtrünnige aus Rheinland-Pfalz sind genauso darunter wie Aktivisten militanter Strukturen aus dem Rhein-Neckar-Raum. Auch Kader des „Freien Netz Süd“ (FNS) haben sich der Organisation angeschlossen. Erst im Juli dieses Jahres hatte das bayerische Innenministeriums das das FNS-Netzwerk verboten. Dem überregionalen Zusammenschluss von Nazi-Kameradschaften wiesen die Ministerialen „aggressiv-kämpferische, verfassungsfeindliche Bestrebungen“ nach.
„Der Dritte Weg“ gibt sich nicht minder radikal. In einem an das 25-Punkte Programm der NSDAP von 1920 erinnernden „10-Punkte Programm“ proklamieren die Neonazis einen „deutschen Sozialismus“ – und fordern die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands“. Dazu passen aggressive, antisemitische Parolen wie diese: „Das zionistische Geschwür im Nahen Osten speist sich innenpolitisch geradezu aus den Angriffen gegen seine Politik.“
Markante Phrasen sind das eine. Aktionen auf der Straße das andere. In Deutschland beteiligen sich Rechtsextreme aktuell an Demonstrationen gegen Israels Politik. Es sind skurrile Szenen: Polizeibekannte Rassisten mit kurz geschorenen Haaren schwenken die schwarz-weiss-grüne Palästina-Fahne mit dem roten Dreieck – eingereiht zwischen junge Migranten und Frauen mit Kopftüchern. Bei einer Demonstration in Mannheim im Juli mischten sich Anhänger des „Dritten Weg“ mit eigenen Plakaten unter die Menschenmenge. Die Neonazis waren leicht zu erkennen: Sie trugen das Logo der eigenen Partei auf ihren T-Shirts.
Mittlerweile geschieht ähnliches auch umgekehrt: Vor wenigen Tagen organisierte die NPD in Eppingen im Landkreis Heilbronn eine eigene Versammlung. Motto der Demonstration: „Freiheit für Palästina!“. Die Verwaltungsbeamten der 20 000-Einwohner-Stadt versuchten den Aufmarsch zu verbieten. Doch die Rechten erstritten vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart die Erlaubnis für ihren Aufzug. Und der Eppinger Gemeinderat versäumte es, die Bürger darüber zu informieren, wer da demonstrierte. So schlossen sich dem überschaubaren NPD-Marsch spontan auch einige Migranten an.
Rechtsextreme brüsten sich im Internet mit solchen Aktionen. Auf einer eigens dafür eingerichteten Website werben sie für eine „bundesweite Kampagne gegen den Aggressor Israel“. Die wird von verschiedenen Fraktionen der ansonsten zerstrittenen Nazi-Szene unterstützt. Die Jugendorganisation der NPD ist genauso mit von der Partie wie der „Dritte Weg“ und die „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“.
Wer sich so nennt, dem geht es um mehr als um Kritik an der israelischen Außenpolitik. Deshalb stellen die Macher der Kampagne ganz ungeniert die Frage: „Brauchen die Juden einen eigenen Staat? Hat Israel ein Existenzrecht?“. Angemeldet haben die Rechten ihre Website von einer Firma im kanadischen Toronto. Diese ist darauf spezialisiert, Spuren im Internet zu verwischen. Über sie meldet auch die Terrororganisation El-Kaida einige ihrer Internetportale an. Verantwortlich für die Kampagne ist eine „Initiative für ganzheitliche, neutrale Aufklärung des Terrors der Zionisten“.
Für ihren sperrigen Titel dachten sich die Rechten die Abkürzung Ignatz aus. Wie der Mann, der den deutschen Nazi-Terror überlebte: Ignatz Bubis, früherer Vorsitzender des Zentralrates der Juden. 1999 wurde er in Tel Aviv beerdigt. Nicht in Deutschland. Denn Bubis sah die Gefahr, dass sein Grab hier von Neonazis geschändet werde.