In Flüchtlingsunterkünften kommt es auf engem Raum und mit unsicherer Perspektive vermehrt zu Aggressionen. Grün-Rot lehnt den Vorschlag der Polizeigewerkschaft, Flüchtlinge nach Religion und Herkunft zu trennen, dennoch ab.
Stuttgart - Baden-Württemberg lehnt den Vorschlag der Polizeigewerkschaft ab, Flüchtlinge in den Massenunterkünften getrennt nach Religionen oder ethnischen Unterschieden unterzubringen. „Das wäre aus Sicht der Polizei sicher wünschenswert, ist aber praktisch nicht umsetzbar“, sagte ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Montag den Stuttgarter Nachrichten.
Zuvor hatte sich die Gewerkschaft der Polizei dafür ausgesprochen, die Asylsuchenden gemäß ihrer Glaubensrichtungen stärker zu trennen, um damit Konflikte zu vermeiden. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in dessen Zuständigkeit 18 Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen mit 13.500 Menschen fallen, sagte, es werde „alles dafür getan, auffällige Gruppen“ voneinander zu trennen. Eine separate Unterbringung nach Religionen sei nicht machbar. „Wir müssen froh sein, wenn wir ausreichend Unterkünfte finden.“
Die Regierung registriert die Zunahme der Gewalt mit Sorge
Auch auf Bundesebene reagierte man skeptisch auf den Vorstoß der Polizeigewerkschaft. Flüchtlinge nach Religionen zu verteilen, wie dies in Thüringen praktiziert wird. Das müsse vor Ort geprüft werden, so ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Bundesregierung registriere aber „mit erheblicher Sorge die Zunahme an Gewalttätigkeiten“.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) informierte am Montag die Landräte und Oberbürgermeister in Stuttgart über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin. Die Kreise und Kommunen müssten sich auf mehr Flüchtlinge als bisher einstellen, ab sofort kämen wöchentlich 4500 statt 3500 Flüchtlinge ins Land.
Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagten, der Bund werde das Land 2015 mit zusätzlich 130 Millionen Euro für die Flüchtlingskosten unterstützen, 2016 erwarte man einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“. Hinzu kämen 40 Millionen Euro für den Wohnungsbau.