US-Präsident Barack Obama hat beim Flüchtlingsgipfel in New York ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gedankt.
New York - Die Teilnehmerstaaten des von US-Präsident Barack Obama einberufenen Flüchtlingsgipfels wollen in diesem Jahr etwa 360 000 Menschen aufnehmen. Diese Zusage machten die rund 50 Staaten am Dienstag (Ortszeit) bei dem Treffen in New York. Obama dankte ausdrücklich Deutschland sowie auch Kanada für die Öffnung der Grenzen für die Schutzsuchenden. Diese Länder hätten in einer „Krise epischen Ausmaßes“ Verantwortung übernommen. Obama richtete seinen Dank namentlich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für eine Politik der Offenheit gegenüber Flüchtlingen müssten Politiker oft einen hohen Preis zahlen: „Die Politik geht manchmal hart um“ mit Regierenden, die die Grenzen für Schutzsuchende öffneten, sagte der US-Präsident mit Blick auf Merkel, die auch innerparteilich in der Kritik steht.
Aufnahme von Flüchtlingen als moralische Frage
Mit der Aufnahme von 360 000 Flüchtlingen überträfen die Länder ihr Engagement aus dem Vorjahr um das Doppelte, sagte Obama. Die Zahl bleibt allerdings deutlich unter der Forderung des UN-Flüchtlingshilfswerks zurück, das für das laufende Jahr Aufnahmeländer für 1,1 Millionen Flüchtlinge für nötig hält. Die Aufnahme von Flüchtlingen bezeichnete Obama als moralische Frage: „Wenn wir unsere Türen vor diesen Familien zuschlagen, verraten wir unsere tiefsten Werte“, sagte er. Nach Angaben von US-Seite sagten sieben Länder in New York zu, die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge im Vergleich zu 2015 zu verzehnfachen: Tschechien, Rumänien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und Luxemburg. Absolute Zahlen wurden zunächst nicht genannt.
Die USA hatten im Vorfeld angekündigt, im kommenden Jahr 110 000 Flüchtlinge aufzunehmen, nach 85 000 im laufenden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete die Ergebnisse des Treffens als Zeichen für die Bereitschaft der Staatengemeinschaft, die Lasten der Flüchtlingskrise zu teilen. Das Treffen habe gezeigt, dass sich „die Staatenwelt sehr bewusst ist, dass sie hier in der Pflicht steht, dass die Flüchtlingsbewegung nicht einzelnen Staaten überlassen bleiben kann“, sagte Steinmeier. Deutschland habe mit der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen seinen „Teil der Verantwortung zu tragen versucht“, sagte der Minister.
Obama erhöht finanzielle Zuwendungen
Obama gab zudem bekannt, dass die finanziellen Zuwendungen der Teilnehmerstaaten um 4,5 Milliarden Dollar im Vergleich zu 2015 erhöht würden. Von den Geldern sollen unter anderem der Schulbesuch für eine Million Kinder sowie ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Obama hatte zu dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte geladen. Bereits am Montag hatte sich in New York ein erstmaliger UN-Flüchtlingsgipfel mit der Krise befasst. In einer Abschlusserklärung verpflichteten sich die UN-Mitgliedstaaten dazu, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern.