Das Land ist mit der Unterbringung der vielen Flüchtlinge heillos überfordert. Viele Städte beklagen eine mangelnde Kommunikation der Landesregierung.
Donaueschingen - Der Unmut in den Kommunen und Landkreisen über die Verteilung der Flüchtlinge im Land wächst von Tag zu Tag. „Wir sind leider offensichtlich oft die Letzten, die informiert werden“, klagt Erik Pauly, der Oberbürgermeister von Donaueschingen, „aber wir müssen die Menschen vor Ort unterbringen und stehen auf der anderen Seite bei unseren Bürgern im Wort.“
Die 21 000-Einwohner-Stadt im Schwarzwald-Baar-Kreis muss ab kommenden Montag weitere 500 Flüchtlinge aufnehmen – jene Asylbewerber, die zwischenzeitlich im Notquartier in der Stuttgarter Schleyerhalle untergebracht waren, von wo aus sie am Mittwoch nach Offenburg in eine Messehalle umziehen mussten – in die nächste Notunterkunft.
Die Flüchtlinge sollen in den ehemaligen Kasernen der Deutsch-Französischen Brigade unterkommen, die seit dem Abzug der französischen Soldaten im Juni 2014 leer stehen. Derzeit plant die Stadt die zivile Nachnutzung des 15 Hektar großen Geländes. Dort werden schon jetzt 300 Flüchtlinge versorgt. Die Stadt war nach eigenen Angaben nicht in die Planungen involviert und hat erst am Mittwoch durch das Regierungspräsidium Freiburg davon erfahren. „Es kann nicht sein, dass man hier über alle möglichen Kapazitäten verfügt, ohne dies vorher mit uns abzustimmen“, ärgert sich OB Pauly. Das sei eine Vorgehensweise, die er nicht akzeptieren könne, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung.
An diesem Freitag sucht OB Pauly gemeinsam mit dem Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, Sven Hinterseh, das Gespräch mit dem Ministerialdirektor im Integrationsministerium, Wolf-Dietrich Hammann, und mit Staatssekretär Klaus-Peter Murawski, in der Hoffnung, mehr Planungssicherheit zu erhalten. „Wir sehen auch die Situation im Land und sind bereit zu helfen, wo es möglich ist“, betont Pauly. Dazu bedürfe es jedoch einer besseren Planung. Pauly: „So wie das jetzt gelaufen ist, ist es völlig inakzeptabel.“
Die Landesregierung ist weiter intensiv auf der Suche nach weiteren Standorten für Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Dafür hat Ministerialdirektor Hamann am Donnerstag das einstige IBM-Gelände in Stuttgart-Vaihingen und eine Kaserne in Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) besichtigt.