Bürger stören die Sitzung des Bezirksbeirats Sillenbuch mit Zwischenrufen. Sie kritisieren unter anderem fehlende Mitsprachemöglichkeiten zu den neuen Standorten für die Flüchtlingsunterbringung.
Heumaden - Um einen Eklat, wie in der Bezirksbeiratssitzung in Birkach geschehen, zu unterbinden, setzte Bezirksvorsteher Peter-Alexander Schreck gleich zu Beginn der Sitzung des Sillenbucher Gremiums am Mittwoch die etwa 40 anwesenden Bürger im Gemeindehaus an der Schwendestraße darüber in Kenntnis, dass keine Fragen der Zuhörerschaft vorgesehen seien. Raum dafür gebe es bei einer von der CDU-Fraktion beantragten Informationsveranstaltung.
An Schrecks Anweisung hielten sich die Bürger – zumindest in der ersten Dreiviertelstunde – in der Günter Gerstenberger vom Sozialamt die Situation der Flüchtlinge in Stuttgart erläuterte. Derzeit seien die Asylbewerber in 82 Unterkünften in 20 Stadtbezirken untergebracht, mit der sogenannten Tranche 5 erhöht sich die Zahl auf 98 Unterkünfte in 23 Stadtbezirken. „Wir rechnen mit 8000 Flüchtlingen, die bis Ende 2015 in Stuttgart untergebracht werden müssen“, sagte Gerstenberger.
Bürger kritisieren fehlende Mitsprachemöglichkeit
Anette Müller vom Amt für Liegenschaften und Wohnen informierte das Gremium über die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Sillenbuch. So würden im Unteren Hasenwedel unweit des Geschwister-Scholl-Gymnasiums zwei Container aufgestellt, in denen 108 Menschen unterkommen sollen. „Für wie lange ist die Unterkunft geplant?“ rief eine Bürgerin dazwischen. Müller antwortete, man richte sich nach den Sanierungsplänen der Schule. Wenn diese den Platz benötige, werde man die Container abbauen.
Nachdem die erste Anwohnerin das Wort ergriffen hatte, ereiferten sich weitere Bürger, ihren Unmut über die Infoveranstaltung, die für den 30. Oktober geplant ist, kundzutun. Am Tag zuvor wird der Gemeinderat die neuen Standorte der Tranche 5 beschließen. Die Bürger fragten, ob es nicht möglich wäre, den Termin vorzuverlegen. Auch Vertreter der Schulen nahe der Unterkünfte äußerten sich zu Wort. Sie kritisierten, dass es im Vorfeld keine Gespräche gegeben habe, in denen man sie über die geplanten Flüchtlingsunterkünfte unterrichtete.
Lieber Familien als alleinstehende Männer
Nachdem Schreck für Ruhe im Saal gesorgt hatte, ging Müller auf die zweite geplante Unterkunft, die leer stehenden Gebäude der Gorch-Fock-Schule an der Gorch-Fock-Straße 32, ein. Interimsweise sollen hier von November an 80 Flüchtlinge unterkommen. Erneut unterbrachen Zuhörer die Sitzung mit Zwischenrufen. „Es werden keine Fragen der Bürger beantwortet“, mahnte Schreck erneut und erteilte Hendrik Wolff (CDU) das Wort. Er wollte wissen, ob man nicht versuchen könne, in den geplanten Unterkünften vorwiegend Familien statt alleinstehenden Männern unterzubringen. Das wurde mit Applaus seitens des Publikums quittiert.
Nachdem die Vertreter der Stadt weitere Fragen der Bezirksbeiräte beantworteten und der Vorlage zu den geplanten Unterkünften in Sillenbuch bei einer Enthaltung zustimmten, nahmen Gerstenberger und Müller sich auf Bitten eines Bürgers die Zeit, die Fragen der Anwohner außerhalb der Sitzung zu beantworten. Einem Mann bereitete der Gesundheitszustand der Asylbewerber Sorgen. Ein einzelner kranker Flüchtling könne schnell eine Epidemie auslösen. Zudem könne die Nachbarschaft Begehrlichkeiten wecken und es könne zu kriminellen Übergriffen kommen. Bisher habe es in Stuttgart keine Veränderung der Kriminalitätsstruktur durch die Flüchtlingsunterkünfte gegeben, sagte Gerstenberger. Zudem würden die Asylbewerber bei den Landeserstaufnahmestellen medizinisch untersucht. Der Mann ließ sich durch diese Aussagen nicht besänftigen. „Das ist eine tickende Zeitbombe“, warf er ein.