Bisher forderten einzelne Bürger, dass das alte IBM-Areal in Stuttgart für Flüchtlinge genutzt wird – jetzt fordert das auch die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus. Das ist die erste Fraktion im Rathaus, die das verlangt.
Stuttgart - Das frühere IBM-Areal in Vaihingen sollte notfalls beschlagnahmt werden, damit man es als weitere Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge nutzen kann. Das hat am Donnerstag die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus gefordert – als erste Gruppierung im Gemeinderat. Zuvor hatten einzelne Bürger die überwiegend denkmalgeschützten Gebäude als Flüchtlingsheime vorgeschlagen.
Die Stadt Stuttgart sollte dem Land den nach dem früheren Architekten Egon Eiermann benannten IBM-Campus förmlich vorschlagen, beantragte die Riege um die Fraktionschefs Hannes Rockenbauch (SÖS) und Thomas Adler (Linke). Sie spannte den Bogen aber noch weiter. Sie zielt auf eine Art von Befreiungsschlag gegen den Mangel an Flüchtlingsunterkünften sowie den allgemeinen Mangel an Wohnungen und Studentenbuden, zugleich auf mehr Flächen für Firmengründungen im Kreativbereich. Der Campus soll nach Vorstellung der Fraktionsgemeinschaft nämlich parallel als Kreativ- und Gründerzentrum entwickelt werden.
Kuhn lehnt Beschlagnahmungen ab
Das bisherige Areal des Bürgerhospitals möchte man zu einem Wohnungsschwerpunkt für Flüchtlinge und Studenten entwickeln. Dort könnten auch Flüchtlinge eine Wohnung finden, denen bereits ein Aufenthaltsstatus eingeräumt worden ist. Davon gebe es in Stuttgart schon 440 Personen.
Die Sache mit dem Eiermann-Campus hat aber einen Haken: Auf dem Gelände haben nach der Insolvenz der früheren Eigentümer Banker die Hand drauf. Deshalb wollen SÖS/Linke-plus von der Stadtverwaltung zügig untersucht haben, wie das Gelände ins Eigentum der öffentlichen Hand überführt und notfalls beschlagnahmt werden könnte.
Beschlagnahmung schlägt die Riege auch für leerstehende Wohnungen in Stuttgart vor. Daher beantragte sie auch ein städtisches Zweckentfremdungsverbot. OB Fritz Kuhn (Grüne) lehnte aber am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Flüchtlingsthema Beschlagnahmungen ab. Auch im Gemeinderat dürfte der Antrag von SÖS/Linke-plus nicht mehrheitsfähig sein.