Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. 2015 wurden rund 73.000 Klagen eingereicht, das sind gut ein Viertel aller Fälle.
Hamburg - Mehr als ein Viertel der Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind 2015 vor Gericht angefochten worden. 73.000 Klagen seien bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, am Mittwoch in Hamburg zum Auftakt des Deutschen Verwaltungsgerichtstags. Die Tendenz sei steigend.
Der Verwaltungsgerichtstag findet alle drei Jahre statt. In Hamburg sind rund 1000 Teilnehmer versammelt, die in Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft oder Wissenschaft arbeiten. Zentrale Themen sind die Integration behinderter Kinder in Schulen, das Aufenthaltsrecht für Ausländer und der Datenschutz.
Notsituation im Jahr 2015
Engelke verteidigte den Umgang mit den hunderttausenden Flüchtlingen im letzten Jahr. Damals habe es angesichts der Notsituation keine Regeln gegeben. Jetzt würden wieder mehr Regeln berücksichtigt.
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter forderte eine bessere Ausstattung der Gerichte und eine höhere Besoldung. Es gebe immer höhere Erwartungen an die Verwaltungsgerichte, sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller. Der Zustrom an Flüchtlingen habe die Belastung erhöht. Außerdem müssten die Verwaltungsgerichte attraktiv für die besten Absolventen bleiben.