Lange Wartezeiten für Flüchtlinge sorgen für schlechte Stimmung in den Erstaufnahmen des Landes. Das beklagt der Flüchtlingsrat. Auch bei den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern ist nicht alles in Butter.
Stuttgart - Schutzsuchende in Baden-Württemberg sollten nach Ansicht des Flüchtlingsrates schneller aus der Erstaufnahme des Landes in die vorläufige Unterbringung der Kreise kommen. Viele der Wartenden müssten „rechtlich gesehen bereits längst raus“ sein, kritisierte der Geschäftsführer des Vereins, Seán McGinley.
Unterdessen erinnert die SPD-Landtagsfraktion an die Situation der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. „Die Freiwilligen sollen finanziell nicht weiter zubuttern müssen, sondern müssen gezielt entlastet und zumindest für ihre Ausgaben entschädigt werden“, forderte die SPD-Sozialpolitikerin Sabine Wölfle in Stuttgart.
Die Erstaufnahmen sind die erste Anlaufstelle im Land für neu ankommende Flüchtlinge. Nach Angaben des Flüchtlingsrates drückt die dortige lange Wartezeit auf die Stimmung der Bewohner. Die Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe entgegnen: „Die Verweildauer der Asylbewerber bewegt sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.“ Das Innenministerium räumte ein, es könne Einzelfälle geben, in denen Menschen länger in der Erstaufnahme bleiben müssten.
Wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart sagte, sind mögliche Ursachen für längere Wartezeiten etwa fehlende Dolmetscher für bestimmte Sprachen oder unklare Identitäten. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge konnten 2016 bundesweit nur 40 Prozent der Asylsuchenden bei der Antragstellung ein Dokument zur Identifikation vorlegen. Auch mangelnde Bereitschaft der Flüchtlinge zur Kooperation und die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Behörden spielen nach Auffassung des Innenministeriums eine Rolle.
Ein Aufenthalt in der Erstaufnahme darf laut Asylgesetz maximal sechs Monate dauern. Danach müssen Flüchtlinge in eine vorläufige Unterbringung. Bei Asylbewerbern aus „sicheren Herkunftsländern“ kann die Wartezeit aber länger sein. Zum 30. Januar 2017 hatten im Südwesten 1691 Asylbewerber aus nicht-sicheren Herkunftsländern mehr als sechs Monate in den Erstaufnahmen verbracht.
SPD fordert Anerkennung für Flüchtlingshelfer
SPD-Politikerin Wölfle forderte für die Integrationsarbeit der Helfer vor Ort zumindest eine symbolische Anerkennung. Die Menschen, die Flüchtlinge regelmäßig zum Essen einladen, diese zur Ausbildungsstelle kutschieren, Nachhilfe und Sprachkurse geben, kämen an ihre finanziellen Grenzen. „Man kann nicht erwarten, dass sie alles umsonst machen“, sagte die Landtagsabgeordnete.
Um diesen wichtigen Unterstützern unter die Arme zu greifen, sei genügend Geld im Landeshaushalt vorhanden. Wölfle nannte die 58 Millionen Euro, die die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren für 1000 Integrationsmanager einsetzen will. Von dieser Verwendung hält die Sozialdemokratin nichts: Erstens gebe es so viele Sozialarbeiter gar nicht auf dem Markt, zweitens sollten eher die Menschen, die nah am Flüchtling arbeiten, gestärkt werden.
Das Sozialministerium wies die Kritik zurück: Die Finanzierung sei nur ein Teil des Gesamtpakets, sagte ein Sprecher. In einem weiteren Teil würden 5,4 Millionen Euro in das Programm „Gemeinsam in Vielfalt - Lokale Bündnisse in der Flüchtlingshilfe“ fließen - darüber seien seit 2015 bereits 133 Bündnisse auf lokaler Ebene gefördert worden. Auch Grünen-Integrationsexperte Daniel Lede Abal sagte: „Die Kritik der SPD geht an der Sache völlig vorbei.“ Mit Integrationsmanagern gebe es endlich und erstmals eine professionelle Betreuung und Begleitung für Flüchtlinge mit abgeschlossenen Verfahren.
Aber auch der FDP-Sozialpolitiker Jürgen Keck bezweifelte den Sinn von Integrationsmanagern: „Es bleibt Minister Luchas Geheimnis, was er sich davon verspricht, in zwei Jahren 116 Millionen Euro für 1000 Integrationsmanager auszugeben, obgleich bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert werden.“