Die Stadträte von Leinfelden-Echterdingen haben sich auf einer Klausurtagung für die Verlängerung der U 5 und die Sanierung der Filderhalle ausgesprochen.
Leinfelden-Echterdingen - Die Liste der gewünschten Investitionen in Leinfelden-Echterdingen ist lang. Wenn alle 65 Maßnahmen umgesetzt werden sollen, kostet das die Stadt 150 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Rücklage von Leinfelden-Echterdingen beträgt 36 Millionen Euro. Die Verwaltung schätzt, dass im Verwaltungshaushalt von 2016 und 2020 ein Überschuss von 14 Millionen Euro erwirtschaftet wird, mit dem ebenfalls Investitionen bestritten werden können.
Auf einer Klausurtagung am vergangenen Freitag und Samstag haben die Stadträte diskutiert, welche der drei größten Vorhaben Priorität haben und worauf aus Kostengründen zunächst verzichtet werden muss. „Wir haben uns angeschaut, welche Investitionen vermeidbar sind“, sagte Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Roland Klenk gestern bei der Vorstellung der Ergebnisse im Rathaus Leinfelden. Er machte aber deutlich, dass es sich bei der Reihenfolge „um keine formalen Beschlüsse handelt, sondern um Gesprächsergebnisse“. Diese seien aber in großem Konsens gefasst worden.
Nein zur Verlängerung der Nord-Süd-Straße
Auf der Liste der Projekte für 150 Millionen Euro nehmen die 2005 veranschlagten 39 Millionen für einen angedachten Ausbau der Nord-Süd-Straße einen großen Teil ein. Angedacht war, dass die Straße von Stuttgart kommend zwischen Leinfelden und Echterdingen hindurch nach Waldenbuch geführt wird. Das ist in weite Ferne gerückt. „Wir haben die hohe Planungssumme aus dem Finanzplanungszeitraum herausgenommen“, sagte Klenk. Die Stadträte wollen die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 von Leinfelden nach Echterdingen vorantreiben. „Die Trasse soll im Sanierungsgebiet westlich der Max-Lang-Straße parallel zur S-Bahn verlaufen“, so Klenk. Für die Maßnahme sind 7,4 Millionen Euro veranschlagt. „Sie kann zu 60 Prozent durch das Landessanierungsprogramm gefördert werden.“ Die Umsetzung weiterer Sanierungsmaßnahmen in dem Gebiet wurde vom Gemeinderat als wenig wahrscheinlich angesehen, weil nur bis 2014 auf den Sanierungstopf zurückgegriffen werden kann.
Die dritte diskutierte große Investition ist die Filderhalle. „Wir wollen sie zukunftsfähig machen. Es fehlen Räume für 50 bis 500 Personen.“ Die Sanierung der Halle würde 3,5 Millionen Euro kosten, für die geplante Erweiterung nennt die Stadt 6,5 Millionen Euro.
Einnahmen sind konjunkturabhängig
Walter Vohl, Freie-Wähler-Stadtrat, relativierte die Einnahmen der Kommune. „Die 14 Millionen stehen nur für Investitionen zur Verfügung, wenn wir normale Jahre haben. Bei einer konjunkturellen Delle sieht das ganz anders aus.“ Für seine Fraktion hat eines Priorität: „Wir stemmen uns mit aller Macht gegen eine Verschuldung.“
Harry Sandlaß, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte zum Verzicht auf die Nord-Süd-Straße: „Wir haben uns dafür eingesetzt. Diese Kröte, darauf zu verzichten, ist sehr schwer zu schlucken.“ Er gab zu bedenken, dass es bei Quartier eins des Sanierungsgebiets Westlich-der-Max-Lang-Straße nicht nur finanziell knapp wird, sondern dieses planerisch bis Ende 2014 auch nicht machbar sei.
Stadtbahnverlängerung würde die Straßen entlasten
Ingrid Grischtschenko, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, die Wünsche seien dreifach überzeichnet gewesen. Die Einnahmen einzuschätzen sei schwierig, weil sie schwanken. „Dass die U 5-Verlängerung nach vorne gerückt ist, hat den Nebeneffekt, dass der Ausbau der Stadtbahn die Straßen entlastet.“
Wolfgang Haug, Fraktionsvorsitzender der FDP/L.E.-Bürger, bemängelte die Abarbeitungskapazität der Verwaltung im Projekt „Westlich-der-Max-Lang-Straße“, das einst als „Leinfelden 21“ bezeichnet worden war. „Wir halten es für notwendig, auf die Schiene zu setzen und sehen die Weiterführung der U 5 als Chance.“ Die SSB wolle lieber die U 6 zum Flughafen verlängern. „Uns ist das Hemd näher als die Hose“, sprach sich Haug für die U 5 aus.
Die Nordspange der Nord-Süd-Straße bleibt eine Option
„Wir werden uns die Nordspange der Nord-Süd-Straße noch offen halten für spätere Generationen“, sagte Erich Klauser, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er warnte davor, dass durch den Fiskalpakt zur Griechenland-Hilfe die Kommunen kürzen müssten. Darum sei nun der richtige Zeitpunkt, über Prioritäten zu sprechen.