Die Organisation von größeren Veranstaltungen ist mit viel Bürokratie verbunden. Das hat Gründe.
Stuttgart - Der lichterloh brennende Verkaufsstand auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt im Dezember 2005 ist den Mitarbeitern des Bürgerservice Veranstaltungen eine ständige Mahnung, bei der Vorbereitung von öffentlichen Festen Fünfe eben nicht gerade sein zu lassen. Beim Versuch, ihren Heizofen einzuschalten, sind einer Marktfrau damals nacheinander zwei Gasflaschen explodiert. Auch deshalb müssen sich Organisatoren – egal ob ehrenamtlich oder nicht – durch einen Stapel Formulare kämpfen, wenn sie planen, Feste auf öffentlichen Flächen in Stuttgart zu organisieren.
Wer zwischen Gaststättenrecht, Brandschutz und Gebührenordnung ins Schwitzen kommt, kann sich an den Bürgerservice Veranstaltungen wenden. Dessen Leiter Ralf Maier-Geißer wirbt für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Zum Beginn der Feiersaison, erläuterte Maier-Geißer im Bezirksbeirat Süd, wie der Bürgerservice arbeitet, warum es acht Wochen dauert, bis über ein Antrag entschieden ist, und warum Veranstalter die Aufstellung der Buden nicht in Karten von Google Earth einzeichnen sollten.
Die Pläne müssen maßstabsgetreu sein
Der Bürgerservice Veranstaltungen ist seit einigen Jahren die Koordinationsstelle für alle, die eine Veranstaltung im Stadtgebiet Stuttgart vorbereiten. Der Service bündelt die verschiedenen Rechtsgebiete, die Veranstalter beachten müssen. Grundsätzlich muss für jede Veranstaltung außerhalb des privaten Bereichs eine Genehmigung beantragt werden. Für die Nutzung von Straßen und anderen öffentlichen Plätzen ist zudem eine Erlaubnis im Rahmen der Straßenverkehrsordnung erforderlich. Weitere Hinweise und die entsprechenden Kontakte in der Stadtverwaltung finden sich in dem Leitfaden „Organisation von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen“. Dieser kann auf der Internetseite der Stadt heruntergeladen werden.
Wem das nicht genügt, der kann sich per E-Mail unter veranstaltungen@stuttgart.de direkt an den Bürgerservice wenden. „Sagen Sie uns ehrlich, was sie vorhaben, dann gibt es auch keine Probleme“, betonte Maier-Geißer. Zwar könnten Veranstalter oft nicht genau sagen, wie viele Buden oder Pavillons geplant sind, doch das sei kein Problem, sagt Maier-Geißer. Besser sei die Maximalbelegung für ein Fest in die Pläne einzuzeichnen, als später zusätzliche Pavillons an Stellen aufzustellen, wo das vielleicht nicht erlaubt sei. Maßstabsgetreue Pläne gibt es beim Stadtmessungsamt. Diese sind wichtig, um beispielsweise zu gewährleisten, dass Rettungskräfte in Notfällen problemlos durchkommen.
Das Loveparade-Unglück lässt die Behörden vorsichtig sein
Acht bis zwölf Wochen – je nach Größe der Veranstaltung – müssen die Organisatoren für das Genehmigungsverfahren einkalkulieren. Warum das so lange dauere, sei eine der häufigsten Fragen, mit denen er von Veranstaltern konfrontiert werde, erzählte Maier-Geißer. Er begründet das lange Verfahren damit, dass alle zu beteiligten Stellen miteinbezogen werden müssen – auch der Bezirksbeirat. Der allerdings nur in beratender Funktion. Dafür verantwortlich, dass eine Genehmigung rechtlich stimmig und sicher abläuft, sei die Verwaltung. Gerade auf die Sicherheit legen seine Mitarbeiter nach dem Loveparade-Unglück in Düsseldorf noch größeren Wert. „Keiner will in Regress genommen werden, weil er zu großzügig war“, sagt Maier-Geißer.
Unstimmigkeiten zwischen Verwaltung und Bezirksbeirat gab es im vergangenen Jahr bei fünf von 2000 Veranstaltungen. Im Süden war das beispielsweise bei dem Gastspiel der kleinen Tierschau der Fall. Der Bezirksbeirat wollte eine kürzere Spielzeit und keinen Biergarten, konnte das aber nicht durchsetzen, weil die Pläne der Veranstalter rechtlich genehmigungsfähig waren. An anderer Stelle hat der Bezirksbeirat mehr Einfluss. Er kann bei förderungswürdigen Vereinen dafür stimmen, dass diese die Dienstleistung der Verwaltung kostenlos in Anspruch nehmen können. Ausgenommen die gaststättenrechtliche Erlaubnis, dafür müssen die Vereine auch weiter bezahlen.
Neben den Bezirksbeiräten lauschten auch Vereinsvertreter den Ausführungen des Mitarbeiters des Amts für öffentliche Ordnung. Hans-Dieter Meißner, der Vorsitzende der Bürgerinitiative Kaltental (BI), etwa wünschte sich weniger verwirrende Formulare und konkretere Vorgaben für den Umgang mit Lebensmitteln. Meißner hat Erfahrung mit dem Papierkrieg im Vorfeld einer Veranstaltung. Die BI organisiert das Anna-Scheufele-Fest.