In der Frage einer Busspur auf der Cannstatter Straße bei Feinstaub-Alarm gibt es in der Stadtverwaltung offenbar erhebliche Unstimmigkeiten. Das Thema soll bis 2018 vertagt werden.
Stuttgart - Um die Feinstaubwerte zu drücken, wollte die Stadtverwaltung bereits für diesen Herbst die Einrichtung einer Busspur auf der innerstädtischen B 14 zwischen Schwanenplatztunnel und Charlottenplatz prüfen. Sie zähle zu diversen Varianten, die für die nächste Feinstaub-Saison betrachtet würden, hatte OB-Stabstellenleiter Michael Münter am Donnerstag dieser Zeitung gesagt. Am Freitag schaltete Stadtsprecher Andreas Scharf dann allerdings in den Rückwärtsgang. Die Busspur sei „frühestens ab Anfang 2018 eine Option“.
Das hatten mehrere Aufsichtsräte der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) bei der jüngsten Sitzung anders verstanden. Ihnen hatte man einen detaillierten Fahrplan präsentiert. Und die Kosten für die Bestellung von zehn Bussen von vier Millionen Euro. Die Busse sollten die Stadtbahnlinie U 11 ersetzen, die beim ersten Feinstaub-Alarm in diesem Frühjahr erst von 8.30 Uhr an vom Wasen in die City pendelte. Die Busse sollen schon ab 5.30 Uhr fahren.
Verwaltung rät von Extraspur ab
Nun also macht die Verwaltung weiteren Prüfungsbedarf geltend. Hatte sie in der Nacht womöglich ihre eigene Antwort auf eine Grünen-Anfrage vom 2. Februar 2015 gelesen? Auf die Frage der Fraktion, ob die „temporäre Ausweisung der stadteinwärts rechten Spur der B 14 vom Schwanentunnel bis Heslacher Tunnel als Sonderspur für emissionsfreie Mobilitätsteilnehmer“ möglich sei, hatte OB Fritz Kuhn am 2. Juni dieses Jahres, also vor sieben Tagen, mit einem klaren Nein geantwortet. „Auf den verbleibenden Fahrsteifen wird der Stau zunehmen und zu einer erhöhten Luftbelastung führen“, schrieb Kuhn. Man wolle den Verkehr am Neckartor, republikweit als Feinstaub-Brennpunkt berüchtigt, verflüssigen.
Auch mit einer Busspur würde auf den verbleibenden Fahrstreifen der Stau zunehmen. Sie sei aber nur als „temporäre Maßnahme“ an Feinstaub-Alarmtagen gedacht und keine Dauereinrichtung, argumentiert der OB-Sprecher Scharf, warum nun weiter geprüft werde. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage bereits von einer zeitlich begrenzten Maßnahme gesprochen.
SPD warnt vor Belastung durch Ausweichverkehr
In diversen Fachstellen im Rathaus ist klar, dass eine Busspur rasch und rechtlich abgesichert mit dem bestehenden Instrumentarium an Verkehrsschildern eingerichtet werden könnte. Sie würde auch „zu einer Entlastung der B 14 in der Cannstatter Straße führen können, weil weniger Fahrzeuge die Straße nutzen“, schreibt der Sprecher des Oberbürgermeisters. „Nutzen können“, müsste man vielleicht sagen, schließlich fehlt für sie eine Spur.
Probleme könnte allerdings der Ausweichverkehr bereiten, der sich aus der Sicht von SPD-Fraktionschef Martin Körner von der B 10 aus am Gaskessel vorbei vor allem durch den Stuttgarter Osten wälzen würde. Die Feinstaub-Messstelle am Neckartor um den Preis einer zusätzlichen Belastung der Wohngebiete an der Tal- und Wagenburgstraße zu entlasten, hält Körner für eine „Bankrotterklärung der Umwelt- und Verkehrspolitik“. Doch das Land hat eine Verringerung der Verkehrsmenge auf der B 14 um 20 Prozent ab 2018 zugesagt, falls die Feinstaub-Grenzwerte bis dahin nicht eingehalten werden.