Die Landesregierung will in den Ministerien 98 zusätzliche Stellen schaffen. Die Opposition wirft Grün-Schwarz Verschwendung und Stillosigkeit vor.
Stuttgart - Was die Politiker im Landtag diskutieren, wird genauestens protokolliert. Deshalb geraten ihre Kritik, Ankündigungen oder Versprechungen nicht in Vergessenheit, vor allem die Opposition erinnert gern daran. „Wer schon zu Beginn die Gebote der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit verrät, der wird sich auch in Zukunft eher an das Geldverbrennen als an das Sparen halten“, hatte etwa der damalige CDU-Fraktionschef Peter Hauk 2011 erklärt, als Grün-Rot nach dem Regierungswechsel 180 neue Stellen schuf. CDU-Landeschef Thomas Strobl - seit Mai Innenminister von Baden-Württemberg - warf Grün-Rot seinerzeit vor, damit „treue Parteisoldaten und die eigene Klientel“ zu bedienen. Am Donnerstag mussten sich die beiden CDU-Politiker von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Vorwurf gefallen lassen, es selbst nicht besser zu machen als die grün-rote Vorgängerregierung.
Anlass für die von FDP und SPD im Landtag beantragten Debatte war der Beschluss von Grünen und CDU, im Staatsministerium und den zehn Ministerien insgesamt 98 neue Stellen zu schaffen. Die Regierung begründet die zusätzlichen Stellen mit zusätzlichen Aufgaben, ein Teil davon soll zu einem späteren Zeitpunkt wieder wegfallen. Derzeit gibt es in den Ministerien 3277 Stellen.
Grünen-Finanzsprecherin Thekla Walker verteidigte die neuen Stellen
„Kehren Sie zur Sparsamkeit zurück“, forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe beim Landkreistag eine Blut-Schweiß- und Tränenrede über die Notwendigkeit des Sparens gehalten, stelle aber gleichzeitig drei neue Staatssekretäre ein und schaffe fast 100 zusätzliche Stellen in den Ministerien.
Der SPD-Finanzexperte Sascha Binder warf Kretschmann „fehlende Transparenz“ vor. Dieser habe am Tag der Ministervereidigung zwar die Namen der Staatssekretäre vorgelesen, aber verschwiegen, dass er weitere ernennen wolle. Das sei eine Stilfrage. Auch bei vielen der neuen Stellen in den Ministerien gehe es wohl „vor allem um das persönliche Wohlbefinden des Ministers“, andere hingegen dienten vor allem der Kontrolle des Regierungspartners.
Grünen-Finanzsprecherin Thekla Walker verteidigte die neuen Stellen. „Neueinstellungen zu Beginn einer neuen Regierung sind ein völlig normaler, richtiger und notwendiger Vorgang. Es wäre falsch, würde eine Landesregierung in neuer politischer Zusammensetzung sich nicht auch personell an wichtigen Stellen neu aufstellen.“ „In Anbetracht der vielfältigen Aufgaben ist das eine kleine Steigerung“, sagte Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Zu den neuen Herausforderung zählten die Digitalisierung und der Breitband-Ausbau, die Schaffung von neuen Wohnraum, die Inklusion von Menschen mit Behinderung und die Integration. In Richtung SPD rief er: „Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.“ Grün-Rot habe zu Beginn ihrer Regierungsarbeit schließlich 180 neue Stellen geschaffen – und binnen fünf Jahren im damals gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsministerium die ganze Führungsmannschaft austauschen müssen.
Kritik von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen
Noch Anfang Mai habe Strobl von einer „desolaten Haushaltssituation“ gesprochen und angekündigt, das Parlament zu verkleinern, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Es sei „dreist“, von den Bürgern zu verlangen, den Gürtel enger zu schnallen, sich selbst aber mehr zu genehmigen.
Im Vergleich zur vorigen Regierung gebe es nun zwei Ministerposten weniger und dafür drei Staatssekretärsposten mehr, sagte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne). „Ich finde, so viel Handlungsspielraum sollten Sie der neuen Regierung schon zugestehen.“ Auch seien die Ministerien nicht aufgebläht, ihnen seien nur die nötigsten Stellen genehmigt worden.