Marode Brücken und alte Autobahnen nerven Millionen Autofahrer – und sind für Europas größte Volkswirtschaft auch ein Standortnachteil. Wer aber soll die Investitionen bezahlen?
Berlin - Bund und Länder wollen künftig in einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen betreiben und Geld von privaten Investoren einsammeln. Damit soll der Verfall von Bundesfernstraßen gestoppt werden.
Bei einem Investitionskongress am Dienstag in Berlin zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuversichtlich, dass die für das Projekt benötigte Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommt. „Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden.“ Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dafür.
Die Idee für eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die Bau, Instandhaltung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen aus einem Guss organisieren und finanzieren soll, kommt von einer Expertenkommission, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzt hatte.
Gewerkschaftsvertreter, die der Kommission angehörten, gaben ein abweichendes Votum ab: Öffentliche Investitionen müssten vorrangig aus Steuergeldern finanziert werden. Um die Lasten gerecht zu verteilen, sollten Steuerprivilegien für sehr hohe Vermögen, Einkommen und Erbschaften abgebaut werden.
Widerstand kommt von den Grünen. Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae lehnt privates Geld beim Straßenbau ab: „Öffentliche Aufgabe ist es, öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Verantwortung und in der für die Steuerzahler wirtschaftlichsten Weise zur Verfügung zu stellen.“
Heftige Kritik kommt auch vom Obersten Bayrischen Rechnungshof (ORH). Präsident Heinz Fischer-Heidlberger erklärte, die private Finanzierung staatlicher Investitionen sei in der Regel teurer als die herkömmliche Finanzierung über den Staatshaushalt.