EU-Türkei-Gipfel EU-Chefs vertagen Einigung mit Türkei

Von red/dpa 

Der türkische Premierminister  Ahmet Davutoglu (links) und der EU-Ratspräsident Donald Tusk berichten in Brüssel von den Ergebnissen des EU-Sondergipfels. Foto: EPA
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu (links) und der EU-Ratspräsident Donald Tusk berichten in Brüssel von den Ergebnissen des EU-Sondergipfels.Foto: EPA

Beim EU-Türkei-Gipfel ist am frühen Dienstagmorgen ein Durchbruch erzielt worden – einer, dem die EU-Mitgliedsländer noch zustimmen sollen. Auch der türkische EU-Beitritt wurde thematisiert.

Brüssel - Nach einem dramatischen Gipfelmarathon haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen endgültigen Beschluss zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vertagt. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März bleibe noch Arbeit für eine endgültige Vereinbarung zu tun, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach rund zwölfstündigen Beratungen in Brüssel.

Beim eintägigen Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu ging es um ein umfassendes Paket, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Davutoglu überraschte dabei mit weitgehenden Plänen, die viele EU-Chefs unvorbereitet trafen.

„Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden“, resümierte EU-Gipfelchef Donald Tusk am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Die „Tage der ungeregelten Migration“ in die EU seien vorüber. „Wir wollen alle unsere Versprechen erfüllen“, versicherte Davutoglu.

Tsipras warnt

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte allerdings vor überzogener Euphorie. Die Gipfel-Ergebnisse seien lediglich ein Schritt nach vorne, zahlreiche Schritte seien noch nötig. „Die heutigen Bilder aus Idomeni, von unserer nördlichen Grenze, sind tragisch.“ Dort sitzen Tausende Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze fest.

Davutoglus Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal einreisenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich will die Türkei ebenso viele Migranten auf legalem Weg in die EU weitergeben. Unklar blieb, welche EU-Staaten die Tausenden von Menschen aufnehmen werden.

Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der Hilfszusagen der EU für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei auf sechs Milliarden Euro. Für die verlangten zusätzlichen drei Milliarden Euro gab es jedoch kein klares Gipfel-Signal. In der Abschlusserklärung war nur von zusätzlichen Geldmitteln die Rede.

„Meinungsfreiheit wurde und wird in der Türkei geschützt“

In der Debatte um Pressefreiheit in seinem Land sagte Davutoglu: „Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt.“

Neben der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ war auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Nach Angaben von Cihan ernannte das Istanbuler Gericht dieselben Treuhänder wie bei „Zaman“. Weder er noch seine Regierung hätten darauf Einfluss gehabt, sagte Davutoglu. Das Thema Medienfreiheit wurde beim Gipfel debattiert, so EU-Ratschef Tusk. „Wir wissen alle, wie wichtig Freiheit der Rede und Meinungsfreiheit sind.“

Lesen Sie jetzt