EU-Kommission will einen größeren Rettungsschirm - Bundeskanzlerin Merkel warnt.
Brüssel - Kaum haben sich die Finanzmärkte in der Schuldenkrise etwas beruhigt, sorgt die Politik für neue Unsicherheit. Brüssel will den Rettungsschirm ausweiten, Berlin und Paris zögern. Doch selbst die ganz große Lösung gilt nicht mehr als Tabu: ein unbegrenzter Hilfsfonds.
In der dramatischen Schuldenkrise prescht die EU-Kommission vor und will den insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für Euro-Wackelkandidaten aufstocken - gegen den Widerstand aus Deutschland und Frankreich. Die Erweiterung des Rettungsschirms sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Märkte müssten wissen, dass die Stabilität des Euro nicht zur Disposition stehe. Das heiße nicht, dass der Schirm demnächst eingesetzt werde. Er gehe davon aus, dass es in den Mitgliedstaaten eine breite Zustimmung gebe. Frankreich hingegen wertete den Vorschlag als "Debattenbeitrag", Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, es sei nicht die Zeit für Aktionismus. Bislang sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm.
"Der Vorstoß muss nicht bedeuten, dass die 440 Milliarden Euro umfassenden Garantien aller Euro-Länder aufgestockt werden", sagte der Europa-Analyst der Deutschen Bank, Nicolaus Heinen den Stuttgarter Nachrichten. Doch inzwischen gilt auch das vor einigen Monaten Undenkbare nicht mehr als Tabu: eine unbegrenzte Garantie für Notkredite, um nicht alle paar Monate auf Druck der Finanzmärkte den Rettungsfonds aufstocken zu müssen. Für diese große Lösung scheint es aber noch zu früh zu sein.
Jährliche Vorgaben aus Brüssel für die Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen dafür sorgen, dass die 27 Mitgliedstaaten einer gemeinsamen Linie folgen und weiter Schulden abbauen.
Gute Nachrichten lieferte Euro-Wackelkandidat Portugal. Das hoch verschuldete Land beschaffte sich erfolgreich 1,25 Milliarden Euro am Kapitalmarkt. Auch aus Deutschland kamen positive Signale: Die Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr so stark wie nie seit der Wiedervereinigung.