Die USA und China verbessern gezielt mit Subventionen ihre Positionen auf dem Weltmarkt. Die EU muss darauf reagieren und den Binnenmarkt ausbauen, fordert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Enrico Letta, der ehemalige italienische Regierungschef, verrät in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarkts keine Geheimnisse. Um gegen die mächtige Konkurrenz aus den USA und China bestehen zu können, muss Europa mehr investieren. Das aber ist in der EU ein überaus heikles Thema und es zeigt sich einmal mehr, dass die Union noch sehr weit entfernt ist von einem freien und gemeinsamen Binnenmarkt.
Noch immer prägen nationale Eigenheiten die Realität. So wachen etwa die kleineren und ärmeren Staaten mit Argusaugen darüber, dass finanzstarke Länder wie Deutschland ihre Wirtschaft auf keinen Fall mit eigenem, staatlichen Geld anschieben. Die Kritiker befürchten einen Subventionswettlauf innerhalb Europas, der das Ungleichgewicht zwischen den 27 EU-Ländern weiter vergrößern könnte.
Auf der anderen Seite stemmt sich Berlin dagegen, dass die Union gemeinsame Schulden aufnimmt. Der 800 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds gilt noch immer als historische Ausnahme. Daraus wird kollektiv geliehenes Geld unter den Mitgliedstaaten verteilt. Während China und die USA in dieser Zeit der Krise gezielt die eigene Wettbewerbsposition auf dem Markt verbessern, verharrt Europa in einem Regelwerk, das für die Welt von gestern ersonnen wurde.
Will die EU im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen, braucht es Reformen in der Organisation, Entscheidungsfindung und Finanzierung. Die Fragmentierung in 27 nationale Märkte muss weiter aufgebrochen werden. Die Lösung kann nur heißen: Mehr Europa wagen.