Die Hatz auf Anhänger des Predigers Gülen, den der türkische Präsident Erdogan für den Putschversuch gegen sich verantwortlich macht, beschäftigt in Stuttgart sowohl die Stadt als auch die Polizei.
Stuttgart - Boykottaufrufe gegen Stuttgarter Türken, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen, haben die Justiz auf den Plan gerufen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft stuft solche Aufrufe als Volksverhetzung ein, allein im Stadtgebiet Stuttgart laufen beim Staatsschutz der Polizei 15 entsprechende Ermittlungsverfahren. Hinter den Aufrufen werden fanatische Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan vermutet. Die Polizei tut sich bislang allerdings schwer, die meist anonym verbreiteten Aufrufe bestimmten Personen oder Organisationen zuzuordnen.
Auch das Weiterleiten von Mails kann Volksverhetzung sein
Möglicherweise werde das Landeskriminalamt in die Ermittlungen noch eingeschaltet, so ein Polizeisprecher. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft wies zudem darauf hin, dass auch das zustimmende Verbreiten von Boykottaufrufen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen kann.
Stadt hat Angst vor Spaltung
Stuttgarts Sozialbürgermeister Werner Wölfle, der auch für Integration zuständig ist, nannte die Boykottaufrufe „erschütternd“ und sprach gegenüber unserer Zeitung von einer „Spalterei, die für uns als Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem darstellt“. In Stuttgart haben 40 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund, viele davon stammen aus der Türkei.
Bürgermeister verteidigt Gülen-Anhänger
Wölfle begrüßt die Ermittlungen . Sie seien ein Zeichen dafür, dass solche Aufrufe in Deutschland nicht zulässig seien. Er kenne seit langem viele Menschen, die man der Gülen-Bewegung zuordne, sagte er. „Das sind keine Sektierer, keine Putsch-Befürworter.“ Vielmehr handle es sich um Menschen, „die aus eigener Erfahrung begriffen haben, wie wichtig das Thema Bildung ist“.
In Absprache mit OB Fritz Kuhn will Wölfle nun Einzelgespräche mit den verschiedenen Gruppen führen – in der Hoffnung, die Lage zu entschärfen.