Mit der Mehrheit von Grünen und SPD hat der EnBW-Ausschuss entschieden, die ursprünglich für den 26. Oktober geplante erneute Vernehmung von Ex-Ministerpräsident Mappus auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Stuttgart - Die Aufklärung des milliardenschweren EnBW-Deals des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird zum Geduldsspiel. Mit der Mehrheit von Grünen und SPD hat der Ausschuss entschieden, die ursprünglich für den 26. Oktober geplante erneute Vernehmung von Mappus auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Man will abwarten, bis ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorliegt.
Die Justiz ermittelt seit mehreren Wochen wegen des Verdachts der Untreue gegen den Ex-Ministerpräsidenten sowie andere Beteiligte des Geschäfts vom Dezember 2010. Dabei geht es unter anderem darum, ob Mappus mit dem Kaufpreis von knapp fünf Milliarden Euro für die EnBW-Anteile einen zu hohen Preis an den französischen Energiekonzern EdF zahlte.
Ursprünglich sollte der Ausschuss Ende des Jahres seine Arbeit beenden
Ein Prüfbericht des Rechnungshofs war zum Ergebnis gekommen, Mappus sowie sein Freund und damaliger Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis hätten den Deal nicht nur schlecht vorbereitet, sondern damit auch gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Diese Kritik bekräftigte Rechnungshof-Direktorin Hilaria Dette am vergangenen Freitag als Zeugin vor dem Ausschuss. „Ich fordere, dass eine Bank, die ein Land berät, sich auch mit den Vorschriften des Landes auseinandersetzt und dies auch in ihrer Beratung berücksichtigt.“
Wie lange der Untersuchungsausschuss nun noch weiterarbeiten wird, ist derzeit unklar. Ursprünglich sollte der Ausschuss Ende des Jahres seine Arbeit beenden. Grünen-Obmann Ulrich Sckerl erklärte, die Staatsanwaltschaft wolle spätestens bis Ende November einen Zwischenbericht vorlegen. Zudem erhoffe man sich, dass man weitere Erkenntnisse aus der Sicherheitskopie des E-Mail-Kontos von Mappus erhalte, die jüngst aufgetaucht war. Zwar hat Mappus verlangt, seine privaten Daten löschen zu lassen, und will dies nun gerichtlich durchsetzen. Das Staatsministerium lehnt die Löschung aber ab. Sckerl hofft, dass bei der Auswertung der Mails weitere Daten zur Anbahnung des EnBW-Deals bekanntwerden. „In dieser Situation wäre es unverantwortlich, wenn der Ausschuss schon Ende Oktober aufhört, Beweise zu sammeln.“
Ein neuer Termin für die Befragung von Mappus, der bereits im März dieses Jahres als Zeuge aufgetreten war, und dessen damaligen Rechtsberater Martin Schockenhoff von der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz wurde noch nicht beschlossen. Ohnehin könnte die Kanzlei demnächst erneut ins Visier geraten. Sie hatte im Herbst 2010 für Mappus und Notheis geprüft und dann bestätigt, dass der EnBW-Deal ohne Beteiligung des Landtags machbar ist. Der Staatsgerichtshof hatte dies aber später als verfassungswidrig verurteilt.