Der Streit zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) um die Frage, ob die Landesregierung Hunderte E-Mails von Mappus sichten darf, geht in die nächste Runde.
Stuttgart - Der Streit zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) um die Frage, ob die Landesregierung Hunderte E-Mails von Mappus sichten darf, geht in die nächste Runde. Bei einem Anhörungstermin vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wurden sich die Anwälte beider Seiten am Dienstag nicht einig. Das Gericht forderte deshalb weitere Akten an und vertagte sich auf Ende Mai.
Seit Monaten ringen beide Seiten um die Frage, inwieweit die Landesregierung die E-Mails des ehemaligen Ministerpräsidenten verwenden darf. Sie stammen aus dem Zeitraum zwischen Juni und Dezember 2010 und damit aus jener Phase, in der Mappus den Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW als geheime Aktion vorbereitete und schließlich mit nur wenigen Helfern umsetzte. Mappus hatte stets darauf gepocht, dass diese E-Mails nicht veröffentlicht, sondern gelöscht werden müssten, da darunter auch private Nachrichten und CDU-interne Dinge seien. Die Regierungszentrale aber will sie sehen. Grün-Rot erhofft sich weitere Erkenntnisse über die Vorbereitungen des EnBW-Deals, bei dem Mappus ohne Beteiligung des Landtags die EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EdF für knapp fünf Milliarden Euro zurückgekauft hatte.
Auch an anderer Stelle ist Geduld gefragt. Weitere Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum Fall Mappus werden frühestens nächste Woche an den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags übersandt; ursprünglich war damit im April gerechnet worden. Grund für die Verzögerung: Noch hat die Staatsanwaltschaft nicht entschieden, welche Unterlagen weitergegeben werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Sommer 2012 gegen Mappus, den ehemaligen Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis sowie andere Beteiligte des EnBW-Deals wegen des Verdachts der Untreue. Mappus wird vorgeworfen, der Preis für den Kauf der EnBW-Aktien sei zu hoch gewesen. Die Beweismittel, um die es jetzt geht, stammen aus den Hausdurchsuchungen, die es im Juli 2012 bei den Beschuldigten gegeben hatte. Vor wenigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft bereits zahlreiche Ordner an den Untersuchungsausschuss übergeben.