Bei den Ermittlungen zum EnBW-Deal stehen der Staatsanwaltschaft Sicherungskopien des E-Mail-Accounts von Stefan Mappus zur Verfügung.
Stuttgart - Für die Ermittlungen zum EnBW-Deal stehen der Staatsanwaltschaft Sicherungskopien des E-Mail-Accounts von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zur Verfügung. Die Ermittler hätten die Kopien bereits am 30. August sichergestellt, als unter anderem der Computer von Mappus im Staatsministerium beschlagnahmt wurde. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Vorab-Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Grünen-Obmann Uli Sckerl forderte, die Daten müssten nun auch dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal zur Verfügung gestellt werden.
Die Kopien des E-Mail-Accounts seien im Herbst 2010 von einer externen Firma erstellt worden, weil es Probleme mit dem elektronischen Kalender des Computers gegeben habe, bestätigte die Sprecherin. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte, es gehe um insgesamt vier Sicherungskopien. „Wir wissen nicht, was da drin steht. Wir haben aus Datenschutzgründen keine Einsicht genommen.“ Die Sicherungskopien hätten eigentlich längst gelöscht sein müssen, sagte Hoogvliet. In der Zeit der alten Regierung aus Union und FDP sei dies aber offensichtlich versäumt worden.
Neue Erkenntnisse zum "schwarzen Donnerstag"?
Im Zuge des Machtwechsels von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot hatte Mappus die Festplatte eines Computers zerstören lassen. Seine Anwälte hatten dies als normalen Vorgang bezeichnet, da es sich überwiegend um private Daten gehandelt habe. Wahrscheinlich sind die nun diskutierten Kopien seines Mailverkehrs weniger relevant für die Untersuchungen zum EnBW-Deal, da sie vor der heißen Phase des Geschäfts gezogen worden sein sollen. Jedoch könnten die Mails - so wurde in Stuttgart vermutet - vielleicht neue Erkenntnisse zu den Vorgängen um Stuttgart 21 bringen, so zum umstrittenen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten. Das Datum ging als „schwarzer Donnerstag“ in die Landesgeschichte ein.
Sckerl will die Daten nun möglichst schnell auch im Landtags-Untersuchungsausschuss auswerten: „Mit den E-Mails könnten noch offene Fragen beantwortet werden, auch wenn die Nachrichten leider nur bis Herbst 2010 vorhanden sind“, sagte er. „Aus dieser Zeit gibt es immer noch einen strittigen Punkt, nämlich ob die Initiative zum Verkauf von der EdF ausging, wie Mappus behauptet hat. Das lässt sich vielleicht mit E-Mails aus dem Sommer 2010 klären.“
Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue im Zuge des EnBW-Deals. Es sei nicht absehbar, wie lange die Auswertung des sichergestellten Materials dauere, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zum Stellenwert der Mails für das Ermittlungsverfahren wollte sie sich daher noch nicht äußern.
Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen am Karlsruher Energiekonzern EnBW am Landtag vorbei eingefädelt. Das Verfassungsgericht des Landes Baden-Württemberg erklärte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein für verfassungswidrig. Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis für den Rückkauf der EnBW-Anteile von der französischen EdF im Dezember 2010 sei mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen.