Grün-Rot glaubt, dass Ex-Regierungschef Stefan Mappus im EnBW-Ausschuss aussagen darf.
Stuttgart - Stefan Mappus dürfte sich den 9. März seit Wochen im Kalender dick unterstrichen haben. Es ist jener Tag, an dem der ehemalige Ministerpräsident vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags erklären will, wie es im Dezember 2010 zum Wiedereinstieg des Landes bei dem Energiekonzern kam und warum er den fünf Milliarden Euro teuren Aktiendeal mit dem französischen Staatskonzern Electricite´de France (EdF) ganz geheim abwickelte. „Ehre vor Karriere“ hatte er zuletzt gesagt und damit klar gemacht, dass er sich durch eine öffentliche Aussage rehabilitieren wolle. Doch je näher der mit Spannung erwartete Auftritt kommt, umso verwirrender wird die Lage.
Ende vergangener Woche wandten sich die Anwälte der EdF in einem Schreiben an die Kanzlei der grün-roten Landesregierung. Tenor des Briefes: Man habe schon vor Wochen zugestimmt, dass der Untersuchungsausschuss über die geheimen Vertragsunterlagen von einst zwischen Mappus und EdF-Chef Henri Proglio verfügen könne und die Verschwiegenheitsverpflichtungen für alle Zeugen aufgehoben werden. Im Gegenzug sei aber vereinbart gewesen, dass auch Grün-Rot völlig transparent arbeitet. Das aber sei nur zum Teil geschehen. Die EdF hat deshalb nun ihr Veto eingelegt. Die Konsequenz könnte sein, dass der Auftritt von Mappus am 9. März zur Farce wird – weil der 45-jährige Ex-Regierungschef nur hinter verschlossenen Türen reden dürfte.
Warnung vor Einschränkung der Aufklärungsarbeit
Kein Wunder, dass die neue Entwicklung am Donnerstag zu heftigen Reaktionen führte. Die Obleute im Untersuchungsausschuss, Andreas Stoch (SPD) und Ulrich Sckerl (Grüne), warnten vor Einschränkungen der Aufklärungsarbeit: „Die EdF beharrt auf Vertraulichkeitsverpflichtungen und versucht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu blockieren.“ Es müsse „volle Transparenz“ hergestellt werden, und es sei ein „untragbarer Zustand“, wenn die von Mappus einst selbst vereinbarte Klausel zur Verschwiegenheit nun „seine Rechenschaft vor der Öffentlichkeit verhindern würde“. Trotz des Widerstands aus Paris zeigten sich Stoch und Sckerl aber optimistisch, dass Mappus nächsten Freitag aussagen könne. Die meisten Details des Geheimvertrags seien ohnehin längst bekannt.
Die Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies am Donnerstag jegliche Verantwortung für die Verwirrung von sich. „Es liegt am Ende im Ermessen des Untersuchungsausschusses, was öffentlich und was nicht öffentlich behandelt wird“, sagte ein Regierungssprecher. Es sei „nicht in unserem Interesse“, wenn die Weigerung der EdF dazu führen werde, dass Teile der Ausschussarbeit hinter verschlossenen Türen stattfinden müssten.
Ausschuss-Vorsitzender ist verärgert
Eine Einschätzung, die nicht lange ohne Widerspruch blieb. Vor allem der Vorsitzendes des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), ist über das Vorgehen der Landesregierung verärgert und sagt: „Ich erfahre nichts.“ Was Müller wurmt: Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) hatte offenbar erst im Alleingang versucht, mit der EdF eine Einigung zu erzielen, und war – nachdem dies scheiterte – auf Müller zugegangen und hatte ihn um Hilfe gebeten. Man würde es begrüßen, wenn er das Gespräch mit der EdF aufnehmen würde. Müller selbst ist über diese Rolle nach eigener Aussage stocksauer: „Grün-Rot hat ein Problem geschaffen und ich soll es lösen.“ Die Verärgerung in Paris sei doch nachvollziehbar, weil Grün-Rot die EdF verklagt habe, um den damaligen Kaufpreis gerichtlich überprüfen zu lassen.
Und Mappus? „Der Ministerpräsident a.D. möchte am Freitag nächster Woche in jedem Fall in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses aussagen“, teilten seine Anwälte am Donnerstag mit. Man habe bei der Landesregierung am 21. Februar beantragt, „die erforderliche Genehmigung für eine umfassende Aussage“ von Mappus vor dem Ausschuss zu erteilen. Dass die EdF nun verärgert sei und der öffentliche Mappus-Auftritt gefährdet sei, liege allein in der Verantwortung von Grün-Rot. „Die EdF betrachtet es als inakzeptabel, dass das Land der EdF nur gestatten will, Aussagen zu machen, nicht aber Dokumente vorzulegen.“