Wirbel um EnBW-Untersuchungsausschuss: EdF könnte Aussage von Mappus verhindern.
Stuttgart – Dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zur Aufklärung des so genannten EnBW-Deals droht ein schwerer Rückschlag. Nach Informationen unserer Zeitung hat der französische Staatskonzern Electricite´de France (EdF) der grün-roten Landesregierung in Stuttgart in einem Schreiben mitgeteilt, dass man die Aufhebung der Verschwiegenheitsverpflichtung verweigere. Hintergrund sind Streitigkeiten um Dokumente und Zeugenaussagen. Damit könnte der Auftritt des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss scheitern.
Mappus soll eigentlich am 9. März vor dem Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen befragt werden, wie es im Dezember 2010 zum fünf Milliarden Euro teuren Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW kam. Mappus hatte damals in einer Geheim-Aktion ohne Beteiligung des Landtags der EdF den EnBW-Anteil abgekauft. Ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte das Schreiben der EdF und sagte unserer Zeitung, der Vorgang könne „weitreichende Konsequenzen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben“. Der zeitliche Spielraum, eine Aussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zu erreichen, werde nun knapp, da das grün-rote Kabinett am kommenden Dienstag über die Aussagegenehmigung für den ehemaligen Ministerpräsidenten und die früheren Regierungsmitglieder entscheiden müsse.
EdF verärgert über Landesregierung
Die Landesregierung hat sich inzwischen an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), gewandt. Er soll versuchen, in Gesprächen mit der EdF doch noch zu erreichen, dass es keine Beschränkungen für Mappus gibt. Doch die Bereitschaft der Franzosen, die einst in den Verträgen mit Mappus festgelegte Verschwiegenheitsverpflichtung aufzuheben, ist offenbar gering.
Nach Recherchen unserer Zeitung geht die Ablehnung für Mappus‘ Aussage darauf zurück, dass man am EdF-Sitz in Paris massiv über das Verhalten der grün-roten Landesregierung verärgert ist. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg eine Schiedsklage gegen die EdF vor der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht habe. Damit will die Landesregierung prüfen lassen, ob der Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie, den Mappus einst an die EdF bezahlte, überteuert war.
Im Fall eines gerichtlichen Erfolges müsste die EdF den zu viel erhaltenen Betrag an das Land Baden-Württemberg zurückzahlen. „Man kann nicht einerseits von uns Kooperation erwarten, dass im Untersuchungsausschuss öffentlich über unsere Verträge mit dem Land diskutiert wird, und andererseits uns verklagen “, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der EdF. Der Ausschuss-Vorsitzende Müller bestätigte den Zusammenhang auf Anfrage: „Wir hatten gehofft, dass wir im Ausschuss über alles beraten können. Durch diesen Vorgang werden wir nun aber ein großes Stück zurückgeworfen.“