Nachdem das Land die EdF verklagt hat, will der Konzern die Aussage von Stefan Mappus verhindern.
Stuttgart/Paris - Die Pressestelle des Landtags ahnte bereits vor Tagen, was da kommt. Angesichts des zu erwartenden Medieninteresses aus ganz Deutschland würden Journalisten gebeten, sich für die Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses am 9. März rechtzeitig anzumelden. In der Tat deutete zuletzt alles darauf hin, dass der Freitag nächster Woche ein ganz entscheidendes Datum für die Aufklärung jener Geheimaktion werden dürfte, die sich in der Nacht vom 5. auf 6. Dezember 2010 abgespielt hatte. Damals hatte der seinerzeit noch amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Wiedereinstieg des Landes bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) perfekt gemacht. Wochenlang hatte er zuvor mit einem kleinen Kreis an Eingeweihten und unter dem Codewort Olympia mit dem französischen Staatskonzern Electricité de France (EdF) die Modalitäten über den Abkauf der Anteile ausverhandelt. Am Ende zahlte Baden-Württemberg rund fünf Milliarden Euro für das Aktienpaket und war fortan wieder Hauptanteilseigner am drittgrößten deutschen Energiekonzern EnBW.
Über die Motive, diesen Deal ohne Beteiligung des Landtags zu vollziehen (was bekanntlich verfassungswidrig war) und für die Aktion diese gigantische Summe auf den Tisch zu legen, soll(te) Mappus am 9. März vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Doch dieser mit Spannung erwartete Auftritt wankt. Nach Recherchen unserer Zeitung hat die EdF der grün-roten Landesregierung in Stuttgart jetzt schriftlich mitgeteilt, dass man die Aufhebung der Verschwiegenheitsverpflichtung verweigere. Ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigte am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung das Schreiben aus Paris und machte zugleich klar, der Vorgang könne „weitreichende Konsequenzen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben“. Der zeitliche Spielraum, eine Aussage von Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zu erreichen, werde nun knapp, da das grün-rote Kabinett am kommenden Dienstag über die Aussagegenehmigung für den ehemaligen Ministerpräsidenten und die früheren Regierungsmitglieder wie Staatsminister Helmut Rau und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) entscheiden müsse. Der Anwalt von Mappus wiederum gab Grün-Rot am Mittwochabend den schwarzen Peter für die Entwicklung zurück. „Die EdF verweigert die Aufhebung nur deshalb, weil das Land der EdF nur gestatten will, Aussagen zu machen, nicht aber Dokumente zu verlegen.“
Retourkutsche der EdF
Wie heikel die Lage ist, beweist die Tatsache, dass sich die Landesregierung inzwischen an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), gewandt hat. Er soll versuchen, in Gesprächen mit der EdF doch noch zu erreichen, dass es keine Beschränkungen für Mappus gibt. Im alten Jahr hatte es Müller bereits erreicht, dass die anderen Beteiligten des Geheim-Deals – die Investmentbank Morgan Stanley und die Kanzlei Gleiss Lutz – ihre Akten öffnen und die gegenseitigen Verschwiegenheitsvereinbarungen aufheben.
Doch die Bereitschaft der Franzosen scheint gering. Den Grund liefern die Anwälte der EdF sogar schriftlich. Am EdF-Sitz in Paris ist man nämlich massiv über das Verhalten von Grün-Rot verärgert. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass Baden-Württemberg eine Schiedsgerichtsklage gegen die EdF vor der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht habe.
Damit will die Landesregierung prüfen lassen, ob der Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie, den Mappus einst an die EdF bezahlte, überteuert war. Im Fall eines gerichtlichen Erfolges müsste die EdF den zu viel erhaltenen Betrag an das Land Baden-Württemberg zurückzahlen. „Man kann nicht einerseits von uns Kooperation erwarten, dass im Untersuchungsausschuss öffentlich über unsere Verträge mit dem Land diskutiert wird, und andererseits uns verklagen “, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der EdF. Der Ausschuss-Vorsitzende Müller bestätigte den Zusammenhang auf Anfrage: „Wir hatten gehofft, dass wir im Ausschuss über alles beraten können. Durch diesen Vorgang werden wir nun aber ein großes Stück zurückgeworfen.“