Die Bürgerinitiative gegen den Umbau der Eislinger Hirschkreuzung ist vom Erfolg ihrer Aktion selbst überrascht. Insgesamt sind 3061 und damit mehr als genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt worden.
Eislingen - Nun liege es an der Stadtverwaltung und am Gemeinderat, zu zeigen, dass sie die Eislinger Bürger ernst nähmen. Mit diesem Satz endet die Begründung der spontan entstandenen Initiative, die in den vergangenen Wochen Unterschriften gegen den vom Kommunalparlament beschlossenen Umbau der Hirschkreuzung gesammelt hat. Mit einem dicken Aktenordner bewehrt sind die Aktivisten an diesem Freitag im Rathaus aufgetaucht. Der Inhalt: mehr als 300 Listen, auf denen sich die Namenszüge von 3061 Menschen finden, die das Anliegen per se unterstützen, zumindest aber ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen wollen.
Die Vertrauensleute der Gruppe, Rainer Werner und Renate Matscheko, überreichten das Paket an den Hauptamtsleiter Eberhard Weiler, der einräumte, „dass das geforderte Quorum von zehn Prozent aller Wahlberechtigten, ohne der genauen Prüfung vorgreifen zu wollen, damit sicher erreicht wird“. Rund 1500 Unterschriften wären notwendig gewesen. „Selbst wenn jetzt noch ein paar rausgestrichen werden müssen, langt das“, erklärte Weiler.
Unterschriftenaktion hat sich verselbstständigt
Dass derart viele Eislingerinnen und Eislinger ihr Ansinnen unterstützen würden, hatte die Bürgerinitiative selbst nicht erwartet. „Ich hatte gehofft, dass wir vorne eine Zwei stehen haben“, gab Rainer Werner unumwunden zu. Aber die Sache habe sich verselbstständigt, ergänzte er. So wurden den Akteuren die Listen nicht nur zum Unterschreiben, sondern gleich zum Weiterverteilen und zum Selbersammeln förmlich aus der Hand gerissen. „Natürlich haben wir uns da von Anfang an reingekniet“, betonte Werner. Aber letztlich sei der große Erfolg der Bevölkerung zu verdanken, fügte Renate Matscheko hinzu. „Offenbar haben wir in ein Wespennest gestochen, vor allem was das geplante Zuschütten der vorhandenen Unterführung angeht“, ergänzte sie.
Ob das Bürgerbegehren letztlich die erhofften Auswirkungen haben wird, nämlich den Umbau der Hirschkreuzung bis nach der Fertigstellung der Mühlbachstraße zu verschieben und den Kreisel, wenn überhaupt, nicht gleichzeitig mit der Schlossstraße zu bauen, ist indes noch offen. Denn neben den Unterschriften wird auch die Begründung der Initiatoren geprüft sowie weitere formale Kriterien, etwa die Fristeinhaltung und ähnliches. Dies wird in Absprache zwischen der Stadtverwaltung und dem Stuttgarter Regierungspräsidium geschehen.
Der Gemeinderat hat das letzte Wort
Bislang hat die Behörde keine rechtlichen Bedenken. Wie der RP-Sprecher Robert Hamm auf Anfrage der StZ mitgeteilt hat, sei in den bis jetzt eingereichten Unterlagen weder eine Fristüberschreitung noch eine widersprüchliche Fragestellung erkennen. Das letzte Wort über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat aber der Gemeinderat.
Stimmt das Gremium zu, gibt es zwei Möglichkeiten, wie auf die Forderung der Bürger reagiert werden kann. Entweder wird der bestehende Beschluss gekippt, nochmals neu debattiert und wieder abgestimmt, oder aber es kommt zu einem Bürgerentscheid, bei dem dann mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gehen müssen, um eine noch festzulegende Fragestellung zu beantworten. „Wir würden uns wünschen, dass die Verwaltung zusammen mit den Räten eine neue Entscheidung in unserem Sinne trifft“, sagte Werner. Schließlich sei niemandem damit gedient, wenn es bei einem Bürgerentscheid eine weitere Ohrfeige für die Verantwortlichen gebe.