SPD bezichtigt Mappus der Lüge und fordert Entschuldigung - EdF stützt Aussage von Mappus.
Stuttgart/Paris - Der Wiedereinstieg des Landes als Großaktionär der EnBW sorgt für immer mehr Turbulenzen. Ministerpräsident Mappus gerät in Erklärungsnot und bekommt Rückendeckung aus Frankreich.
Die SPD in Baden-Württemberg hat Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen der Umstände, die zum Aktienpaketkauf an der EnBW geführt haben, scharf angegriffen und ihn der Lüge bezichtigt. "Herr Mappus hat die Öffentlichkeit und das Parlament belogen", sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Montag in Stuttgart und forderte eine Entschuldigung vom Regierungschef: "Täuschen, Tricksen und Lügen ist kein Regierungsstil, der diesem Land würdig ist."
Schmid reagierte damit auf neue Informationen, wie es zum Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW gekommen ist. Im Dezember 2010 hatte Mappus überraschend bekannt gegeben, dass er ohne die Zustimmung des Landtags das 45-Prozent-Aktienpaket an der EnBW vom französischen Staatskonzern Electricité de France (EdF) zurückgekauft habe. Dabei hatte Mappus erklärt, zur Absicherung des fünf Milliarden Euro schweren Geschäfts ein verfassungsrechtliches Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz (Stuttgart) eingeholt zu haben. Wie inzwischen bekannt wurde, lag das Gutachten aber erst zehn Tage nach dem Vertragsabschluss vor. Sowohl die Kanzlei als auch die Regierungszentrale teilten mit, das Gutachten sei zuvor mündlich erstattet worden.
Mappus hatte seine geheime Aktion einerseits damit begründet, dass sonst ausländische Investoren bei der EnBW hätten einsteigen können. Andererseits habe die EdF dem Verkauf des Aktienpakets nur zugestimmt, wenn er ohne Beteiligung des Landtags geschieht. Zuletzt hatte die EdF betont, man habe nur ein Angebot des Landes angenommen. Am Montag nun erhielt er Rückendeckung aus Paris. Eine Sprecherin von EdF-Chef Henri Proglio sagte unserer Zeitung: "Das Unternehmen hätte niemals ein Angebot mit Auflagen oder Vorbehalten akzeptiert."
An diesem Mittwoch dürfte der Streit um den EnBW-Deal weiter eskalieren. Dann wird das Thema auf Antrag der SPD erneut im Landtag debattiert.