Die beiden christlichen Kirchen lassen im Streit um die Gleichbehandlung bei der Förderung der Kita-Plätze nicht locker. Sie drohen der Stadt mit einer Millionen-Klage.
Stuttgart - Die beiden christlichen Kirchen lassen im Streit um die Gleichbehandlung bei der Förderung der Kita-Plätze nicht locker. Sie beklagen seit November 2014, dass andere Träger in der Regel einen 90-prozentigen Personalzuschuss von der Stadt bekommen und drohen seitdem mit Klage. Die katholischen und evangelischen Kitas müssen sich mit 85 Prozent begnügen.
Beide Kirchen entgehen seit der Festsetzung der Förderquote im Jahr 2012 jährlich 2,5 Millionen Euro. Insgesamt könnten sie demnach in einem Rechtsstreit nicht nur die Angleichung an den 90-Prozent-Satz erwirken, sie könnten auch rückwirkend fünf Millionen Euro einfordern. „Als katholische und evangelische Kirche in Stuttgart sind wir mit dieser Vorgehensweise der Landeshauptstadt in keiner Weise einverstanden. Wir halten ohne wenn und aber an einer Gleichstellung der kirchlichen mit allen andern Kindertagesstätten auf der Grundlage einer nachvollziehbaren, fairen und transparenten Fördersystematik fest“, sagt der katholische Stadtdekan Christian Hermes.
Sein evangelischer Amtskollege Søren Schwesig hat daher in Absprache und Schulterschluss der Katholiken gegen den städtischen Festsetzungsbescheid für 2012 Widerspruch eingelegt. Das Widerspruchsschreiben ging in diesen Tagen an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und das Jugendamt.
„Wir haben immer wieder die Bereitschaft zum Kompromiss signalisiert und halten diese auch jetzt noch aufrecht“, erklärt Hermes, „wir scheuen aber auch nicht davor zurück, um der Kinder und Familien unserer Stadt und der Qualität unseres Angebots willen, unsere berechtigten Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Ich bin etwas verwundert darüber, dass auf die Ankündigung, dass wir unsere Ansprüche nun auf dem Rechtsweg verfolgen werden, weder von der Verwaltung noch von einer der Fraktionen des Gemeinderates das Gespräch gesucht wurde.“
Schewsig stößt ins selbe Horn, hofft aber auf ein Einlenken der Stadt: „Ich bin gespannt, ob die Stadt reagiert. Wenn nicht werden wir Klage einreichen, um eine grundsätzliche Klärung herbei zu führen.“ Hermes ergänzt: „Die Stadtpolitik weiß, dass wir in dieser Frage die Klärung brauchen und auf der rechtlichen Klärung bestehen werden, nicht zuletzt, weil es sich hier um einen Präzedenzfall handelt und davon auszugehen ist, dass sich auch andere Kommunen am Ausgang dieses Verfahrens orientieren werden.“
Ein Sprecher der Stadt kann die beiden Dekane zunächst beruhigen. „Das Jugendamt wird sich den Widerspruch anschauen und prüfen. Sobald das erledigt ist, werden wir auf die Kirchen zugehen.“