Doppelhaushalt 2013/14 Finanzminister Schmid kündigt harten Sparkurs an

dapd-bwb, 08.11.2012 12:56 Uhr

Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) stellt die Baden-Württemberger auf einen harten Sparkurs ein. Der Weg in eine Zukunft ohne Schulden werde „steil, steinig und schwer“, sagte Schmid am Donnerstag im Landtag in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2013/14. Es müsse jedem klar sein, „dass wir nicht alle Wunden, die Schwarz-Gelb über Jahre und Jahrzehnte in unserem Landeshaushalt geschlagen hat, über Nacht heilen können“.

640 Millionen Euro weniger ausgeben

Grün-Rot werde aber keiner Schwierigkeit aus dem Weg gehen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren, sagte Schmid. Das Land nimmt in den kommenden beiden Jahren knapp 3,3 Milliarden Euro neue Schulden auf. Ursprünglich wollte Grün-Rot im Etat dauerhaft 800 Millionen Euro weniger ausgeben, nun sind es nur 640 Millionen Euro.

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss das Land bis 2020 ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro abbauen. Geplant ist in den kommenden beiden Jahren unter anderem, 11.600 Lehrerstellen abzubauen und die Einstiegsbesoldung von Beamten für die ersten drei Jahre zu kürzen. Auch das Landeserziehungsgeld soll auslaufen.

 
 
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Kommentare (9)
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NOV
09
Auch wer, 10:52 Uhr

@Uli11

Die von ihnen genannten 'div. Einkaufstempel': Welche werden dann davon bitte mit Steuergeldern gebaut? Ich kenne nur welche, die durch private Investoren errichtet und finanziert werden. Und wofür die ihr eigenes Geld ausgeben, geht weder sie noch mich etwas an.

NOV
09
Bürger und Beamter, 09:32 Uhr

Beamte können sich nicht wehren?

2012 wurde die jährliche Bearbeitungspauschale der Beihilfe für Beamte von 75 EUR auf 94 EUR, weiter 6 EUR in 2013 und die mtl. Zuzahlung von 13 EUR auf 22 EUR angehoben. Während in der gesetzlichen Krankenversicherung die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 (durch Schwarz-Gelb) abgeschafft wurde. Die Möglichkeit des Wechsels in die gesetzlichen Familienkrankenversicherung besteht für Beamte nicht. Sie müssen den Weg der bürokratischen Beihilfe gehen, als gesetzlich vorgegeben. Neu eingestellte Beamte und deren Ehepartner – egal ob sie Kinder haben oder später dann im Ruhestand sind – werden einen Beihilfebemessungssatz von 50 Prozent haben. Unverändert bleibt der 80-Prozent-Satz für die Kinder. Bisher gilt für Pensionäre sowie Beamte mit mindestens zwei Kindern ein Bemessungssatz von 70 Prozent, das sparte monatlich ~ 75 EUR. „Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Kinderland Nummer Eins in Deutschland machen. Seit 2005 steht das Leitbild „Kinderland Baden-Württemberg“ für ein neues Verständnis von Kindheit, Jugend und Familie, das sich am Lebensverlauf des Kindes orientiert. „Kinderland Baden-Württemberg“ ist ein Beispiel dafür, wie sich zukunftsorientierte Politik an den Bedürfnissen und Möglichkeiten von Kindern, Jugendlichen sowie Eltern ausrichtet. Das „Kinderland“ verbindet ressortübergreifend sämtliche Politikfelder: Gemeinsam wird daran gearbeitet, das Land noch kinder- und familienfreundlicher zu gestalten. Auch im Zuständigkeitsbereich des Finanz- und Wirtschaftsministeriums besitzt dieses Leitbild eine hohe Priorität“ (vgl. Webseite des Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg). Diese stammt wohl noch aus der CDU-Zeit.

NOV
09
naklarsowas, 08:52 Uhr

Staatsverschuldung in Baden-Württemberg 2012: 45.434.300.000 EUR

Ungeachtet der Tatsache, dass die Steuereinnahmen immer neue Rekordmarken erreichen, kassenmäßige Steuereinnahmen des Landes im 1. Halbjahr 2012 um 7,2 Prozent gestiegen [http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2012265.asp], werden die Rufe der Politik nach Steuererhöhungen nicht leiser. Ständig werden neue Spekula-tionen angestellt, welche Steuern erhöht werden könnten, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Dass die öffentlichen Haushalte auch durch Sparen entlastet und konsolidiert werden können, scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Zwei Milliarden Euro mehr auszugeben als 2011 spricht nicht für Bescheidenheit der Handelnden. Die Regierenden müssen – Stand heute – bis 2015 jedes Jahr 2,5 Milli-arden Euro neu aufbringen oder entsprechend an ihren Ausgabenwünschen kürzen, um den Etat ins Lot zu bringen. Das ist eine Mammutaufgabe. Die Koalition muss unmittelbar mit ihren Lösungsanstrengungen beginnen. Sie kann jetzt nicht mehr ab-lenken und die Fehler nicht mehr bei anderen suchen. Die Abschaffung der Studiengebühren sind keine soziale Wohltat, sondern fördert nur Unentschlossene auf Kosten des Steuerzahler doch ein Studium mit ungewissen Ausgang aufzunehmen. Das nennt man im allgemeinen Klientelpolitik.

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