Kinder brauchen Vater und Mutter, glaubt die Landtags-CDU und stellt sich als einzige Fraktion gegen den Vorstoß von Grün-Rot, über den Bundesrat die Homo-Ehe durchzusetzen.
Stuttgart - Beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe achtet die Landtags-CDU sorgsam auf Unterscheidbarkeit zur Konkurrenz. Zwar bemühte sich Fraktionschef und Spitzenkandidat Guido Wolf am Mittwoch, jeglichen Verdacht zu zerstreuen, er diskriminiere Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe bedeutet jedoch, schwulen oder lesbischen Paaren das volle Adoptionsrecht einzuräumen – und das lehnt er ab.
„Wir sind der Überzeugung, dass Kinder idealerweise immer noch bei Vater und Mutter aufwachsen“, sagte er in einer von den Grünen beantragten Debatte. Nicht von Ungefähr suchten doch auch Kindergärten männliche Erzieher, damit die Kleinen nicht nur Erzieherinnen als Ansprechpartner hätten. „Wenn es um die Adoption geht, richtet sich der Blick auch auf das Kindswohl“, so der CDU-Fraktionschef.
Außerdem müsse man akzeptieren, dass weite Teile der Bevölkerung „Skepsis und Zweifel“ gegenüber einer völligen Gleichstellung hegten. Es sei ja richtig, dass die Politik zuletzt große Schritte in Richtung Gleichstellung gemacht habe – so etwa bei der steuerlichen Behandlung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften. Wolf: „Es macht aber keinen Sinn auszublenden, dass es offene Fragen gibt.“ Er appellierte gleichzeitig an den Landtag, diese „Andersdenkenden“ nicht in die Ecke zu stellen.
Dass diese in der Mehrheit seien, wie Wolf unterstellte, bestritt seine Grünen-Kollegin Edith Sitzmann jedoch vehement. Umfragen zeigten vielmehr, dass zwei Drittel der Deutschen eine Gleichstellung der Ehe mit den Lebenspartnerschaften guthießen. Sitzmann: „Es ist höchste Zeit, diese gesellschaftliche Realität anzuerkennen.“
Die Ehe für alle nehme niemandem etwas weg, sie schränke niemanden ein und sie füge niemandem einen Schaden zu. Auch möglichen Adoptionskindern nicht, denn das Kindeswohl hänge nicht vom Geschlecht der Eltern ab. Der Landtag solle deshalb jetzt ein Signal gegen Diskriminierung setzen.
„Deutschland ist reif dafür, den letzten Schritt zu machen“, befand auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Es sei zwar begrüßenswert, wenn sich Wolf gegen jede Art von Diskriminierung ausspreche. Die Menschen seien jedoch weiter und wollten Paaren, die Verantwortung füreinander übernehmen, auch dieselben Pflichten zugestehen. Allerdings bewege sich die CDU im Schneckentempo: „Sie brauchen wahrscheinlich noch einige Jahre.“
Die Liberalen marschieren in dieser Frage im Gleichschritt mit Grün-Rot: „Zur gelebten gesellschaftlichen Toleranz gehört für die Freien Demokraten die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, sagte der Abgeordnete Jochen Haußmann. Für viele Schwule und Lesben stehe allerdings nicht so sehr die Ehe im Vordergrund, sie verlangten vielmehr Respekt im täglichen Leben.
Auch Sozialminister Katrin Altpeter sieht die gesellschaftliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren „noch lange nicht erreicht“. Schon der Begriff „Homo-Ehe“ mache deutlich, „wie diskriminierend noch gedacht wird“.
Das Konstrukt der eingetragenen Lebenspartnerschaft könne nur für den Übergang gelten, die Landesregierung werde sich deshalb dafür einsetzen, dass solche Partnerschaften „in vollem Umfang“ der Ehe gleichgestellt würden.
Am Freitag will Baden-Württemberg im Bundesrat einen Gesetzentwurf für eine gesetzliche Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einbringen. Dieser wird nach Angaben des Staatsministeriums bereits von Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein unterstützt.
Außerdem steht ein Entschließungsantrag Niedersachsens zur Abstimmung, den Baden-Württemberg unterstützt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die „vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen“.
Eine gesetzliche Öffnung der Ehe könnte in Baden-Württemberg nach Angaben des Statistischen Landesamts rund 8900 gleichgeschlechtlichen Paaren nutzen. Das Ja zur Ehe für gleichgeschlechtliche Partner in Irland hatte in Deutschland die Debatte darüber neu entfacht.