Die GEW hetzt ihre Mitglieder gegen den Rechtsstaat auf, meint unser Kommentator Rainer Wehaus. Angesichts der chaotischen Flüchtlingspolitik sei es aber auch kein Wunder, dass jeder sich seine eigenen Regeln macht.
Stuttgart - Akute Abschiebung – die Polizei steht vor der Tür! So ist die Handlungsanleitung der Lehrergewerkschaft GEW überschrieben. Es ist ein unsägliches Machwerk, in dem Lehrer dazu aufgefordert werden, sich gegen den Rechtsstaat zu stellen. Man kann nur hoffen, dass die rund 50 000 Mitglieder, die die GEW nach eigenen Angaben im Südwesten hat, sich durch derlei plumpe Propaganda nicht aufhetzen lassen. Denn sollte ein Staatsdiener tatsächlich dieser Aufforderung Folge leisten, muss er mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies hat Innenstaatssekretär Martin Jäger der GEW nun in aller Deutlichkeit mitgeteilt.
Ein System ohne System
Zur Verteidigung der GEW kann man nur sagen: Sie hat sich in dieser Sache vom Flüchtlingsrat beeinflussen lassen, für den es praktisch keine illegalen Flüchtlinge gibt und der – staatlich gefördert – Abschiebungen des Landes nach Kräften hintertreibt. Der Flüchtlingsrat wiederum lebt in seiner Legitimation davon, dass die deutsche Flüchtlingspolitik in der Tat voller Widersprüche ist. Wer reinkommt, ist drin, es herrscht die pure Willkür. In diesem System ohne System ist es nur konsequent, wenn letztlich jeder für sich selbst entscheidet, ob ein Flüchtling hierbleiben darf oder nicht. Wo es kein nachvollziehbares Recht gibt, da hat es der Rechtsstaat schwer.
Vorbild Kanada
Wie wäre es mal mit einem Blick in klassische Einwanderungsländer? Kanada zum Beispiel will pro Jahr mehr Migranten aufnehmen als Deutschland. Aber nach strengen, klaren Regeln, an die sich alle halten. Dort geht es tatsächlich um Integration, dort gibt es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Und wer seine Papiere wegwirft vor der Einreise, der wandert in den Knast. Der Deutsche ist lernfähig? Okay, dann bitte von Kanada lernen – aber keinesfalls von der GEW.
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