Der Personalchef des Daimler-Konzerns hat die Regierungskoalition davor gewarnt, Betriebsräten bei Werkverträgen ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. „Das wäre ein Unding“, sagte Vorstandsmitglied Wilfried Porth den Stuttgarter Nachrichten.
Stuttgart - Der Personalchef des Daimler-Konzerns hat die Regierungskoalition davor gewarnt, Betriebsräten bei Werkverträgen ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. „Das wäre ein Unding“, sagte Vorstandsmitglied Wilfried Porth den Stuttgarter Nachrichten. „Das würde bedeuten, dass der Betriebsrat zum Beispiel dabei mitredet, ob wir die Lichtmaschine selbst produzieren oder bei Bosch einkaufen.“ Letztlich greife diese Diskussion in eine ganze Branchenlandschaft ein. Viele der Firmen, mit denen Daimler einen Werkvertrag habe, seien innovative Mittelständler. Als Unternehmen könne man jedoch nicht einen Dienstleister beauftragen und dann auf gleichen Bedingungen bestehen wie bei Daimler. „Das kann nicht das Verständnis moderner Wirtschaft sein. Dann sind wir zurück beim Kombinat“, sagte Porth.
Bei Werkverträgen kauft ein Unternehmen Dienstleistungen von außen ein. Die Vergütung erfolgt nach Ausführung des Auftrags. Der Mitarbeiter sind nur der Fremdfirma unterstellt. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an derlei Verträgen gegeben, da Unternehmen mitunter versuchten, auf diese Weise Tarifbindungen zu unterlaufen. Daimler selbst hatte Ende des Vorjahres 1400 Werkverträge in Zeitarbeitsverträge umgewandelt. Die kritischen Fälle seien damit abgearbeitet, sagte Porth.
Das Arbeitsministerium bestätigte, dass es vergangene Woche in Berlin ein Spitzentreffen mit Vertretern der Dax-Unternehmen zu diesem Thema gegeben habe. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gilt als Befürworterin eines Mitbestimmungsrechts der Betriebsräte. Laut Koalitionsvertrag sollen „rechtswidrige Vertragskonstruktionen“ bei Werkverträgen in Zukunft verhindert werden. Eine verbindliche Regelung steht noch aus.