Bundeswehrreform-Gesetz gebilligt – Verteidigungsminister schließt Standort in USA.
Holloman/Berlin - Die Bundeswehrreform macht auch vor deutschen Auslandsstandorten nicht halt: So soll das Ausbildungszentrum der Flugabwehr auf dem US-Stützpunkt Fort Bliss in der texanischen Grenzstadt geschlossen werden. Außerdem wird das dortige Luftwaffenkommando für USA und Kanada aufgelöst. Das gab Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch am Rande seines Truppenbesuchs in den USA bekannt.
Es gibt Überlegungen die Ausbildung der Luftabwehr künftig im norddeutschen Husum und in Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma durchführen. Das deutsche Luftwaffenkommando, das die Ausbildung von Bundeswehrpiloten an zahlreichen Standorten über die ganzen USA und Kanada verstreut koordiniert, soll aufgelöst werden. Weitere Überlegungen seitens des Ministeriums gibt es, einen kleineren Stab auf den US-Luftwaffenstützpunkt Holloman im Bundesstaat New Mexico zu verlegen. Dort bildet die Luftwaffe seit Mitte der 90er Jahre Soldaten am Kampfflugzeug Tornado aus. Die Pilotenausbildung in Holloman soll erhalten bleiben. Betroffen vom Abzug der Deutschen aus El Paso sind etwa 300 Soldaten und Zivilangestellte. Die Luftwaffe hat an dem traditionsreichen Standort seit Mitte der 50er Jahre Zehntausende Luftabwehr-Soldaten ausgebildet, zuletzt an Patriot-Raketen. Endgültige Entscheidungen sollen im Frühjahr getroffen werden, kündigte der Verteidigungsminister an.
Erstes Thesenpapier bis zum Sommer
Und De Maizière schlug die Einführung eines Ehrentags für Bundeswehr-Veteranen vor. Das Gedenken könnte an den Volkstrauertag gekoppelt werden oder an einem anderen Datum stattfinden, sagte der CDU-Politiker. Denkbar sei auch, an einem solchen Tag nicht nur die verwundeten Soldaten zu würdigen, sondern auch Tapferkeitsmedaillen für besondere Leistungen im Einsatz zu verleihen. Um eine Analogie zum früheren Heldengedenktag zu vermeiden, will de Maizière den Kreis derjenigen eingrenzen, denen an diesem Tag gedacht und die gewürdigt werden sollen. Dies soll „nur die Veteranen der Bundeswehr“ betreffen, machte der Minister klar. Allerdings gebe es eine Reihe von Fragen, die noch gelöst werden müssten. Ausdrücklich lud de Maizière auch die Opposition ein, sich an der Debatte zu beteiligen.
Ein erstes Thesenpapier will der CDU-Politiker bis zum Sommer vorlegen, noch 2012 soll ein Konzept für den Veteranentag folgen. Darauf solle sich eine breite gesellschaftliche Debatte stützen können. Nur so sei es möglich, fügte de Maizière hinzu, „eine neue Tradition zu begründen“.
Den Gesetzentwurf zum Umbau der Bundeswehr verkündet der zuständige Minister dagegen nicht selbst: De Maizière heftet an diesem Mittwoch im fernen Washington das große Verdienstkreuz mit Stern an das blanke Revers des ehemals reich dekorierten amerikanischen Vier-Sterne-Generals David Petraeus. In Zivil nimmt der amtierende CIA-Chef Petraeus die deutsche Auszeichnung entgegen – für seinen Einsatz als Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, an dem die Bundeswehr als drittgrößter Truppensteller beteiligt ist.
Rund 6200 Berufssoldaten sollen die Truppe verlassen
Daheim in Berlin muss sich de Maizière wiederum die Anerkennung für seine Operation Bundeswehrreform erst noch verdienen. Rund 6200 Berufssoldaten sollen die Truppe bis zum Jahr 2017 verlassen; 1,1 Milliarden Euro schwer ist das Budget-Paket, in dem die finanziellen Anreize stecken, sich von der Truppe zu trennen. Auch etwa 3000 Zivilisten sollen davon profitieren. Langfristig freilich sollen die erwarteten Einsparungen an Lohnkosten die Investitionen in den Stellenabbau kompensieren.
Die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten soll von aktuell 183 000 auf 170 000 Mann sinken, die Zahl der zivilen Beschäftigten von 76 000 auf 55 000. Bis Ende Juni will de Maizière kundtun, bis wann genau jene Bundeswehrstandorte geschlossen werden, deren Abwicklung er bereits verkündet hat. Auch davon wird abhängen, wer das Aussteiger-Programm in Anspruch nimmt.
Berufssoldaten, die ihren Posten aufgeben, erhalten eine Einmalzahlung – und zwar zu versteuernde 7500 Euro pro Dienstjahr. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, fordert Nachbesserungen.