Die Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP sollte den Haushaltsstreit beilegen. Doch schon nach wenigen Tagen zeigt sich: Es gibt noch viele offene Fragen – und Kritik selbst aus den Reihen der Koalition.
Der Kompromiss hielt nur ein paar Tage. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche ihre Einigung präsentiert hatten, gibt es handfeste Kritik an zentralen Punkten – auch aus den Reihen der Koalition. Bei anderen Punkten ist noch völlig offen, wie und ob sie umgesetzt werden können. Ein Überblick über die strittigen Themen.
Was kommt auf die Bauern zu?
Dieser Protest war nicht zu übersehen. Am Montag parkten Hunderte Traktoren entlang der Straße des 17. Juni, direkt vor dem Brandenburger Tor. Der Bauernverband hatte zu einer Demonstration aufgerufen und Tausende Teilnehmer kamen. Nur 700 Meter entfernt, im Bundeskanzleramt, war ausgemacht worden, was bei den Bauern für Ärger sorgt: Der Kompromiss zum Haushaltsstreit sah ursprünglich vor, dass Bauern künftig keinen vergünstigten Diesel mehr für ihre Landmaschinen nutzen können. Auch sollte die Befreiung von der Kfz-Steuer wegfallen.
Doch selbst der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach sich dagegen aus. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, sagte Özdemir auf der Demonstration. Er sagte, er wolle sich dafür einsetzen, dass es nicht zu diesen Härten kommt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er halte die Pläne in dieser Form für nicht zustimmungsfähig.
Wie geht es weiter mit der E-Auto-Kaufprämie?
Wer zuletzt mit dem Gedanken spielte, ein Elektroauto zu kaufen, erlebte eine böse Überraschung. Am Wochenende gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass es keine weitere Förderung geben werde. Zuletzt gingen pro Tag 1400 Anträge mit durchschnittlicher Fördersumme von rund 4000 Euro ein, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Förderung sei nun gestoppt worden, weil der Fördertopf ausgeschöpft worden sei. Im kommenden Jahr wird die Förderung nicht verlängert.
Doch die SPD fordert, dass es weitergehen müsse. „Mit Blick auf den ausgelaufenen Umweltbonus hoffen wir, dass es eine Härtefallregelung für Menschen gibt, die sich gerade erst ein E-Auto gekauft, aber bis zum Sonntagabend noch keine Zulassung erhalten haben und nun keinen Antrag auf Förderung mehr stellen können“, sagt Detlef Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD im Bundestag.
Müller fordert zudem eine neue Form der Verkaufsförderung. „Wenn wir E-Autos im Markt haben wollen, dann braucht es Unterstützung für die Käufer. Wir sollten uns ein Beispiel an Frankreich nehmen, wo besonders Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen von der Kaufprämie für Elektroautos profitieren.“
Auch Thomas Bareiß (CDU), Obmann der Union im Verkehrsausschuss, sieht das Ende der bisherigen Förderung kritisch: „Die Streichung der Umweltprämie für Elektroautos in einer Nacht und Nebelaktion ist ein weiterer Tiefschlag für viele Menschen in unserem Land.“ Dieser Schritt erschüttere die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in die Politik, sagte Bareiß. Außerdem warnte er, dass sich diese Entscheidung dramatisch auf den Absatz von E-Fahrzeugen auswirken werde. „Damit sind die Flottenziele der Ampel über Nacht beerdigt“, sagte er dieser Redaktion.
Kommt die Erhöhung der Kerosinsteuer auf Inlandsflüge?
Es sollte eine Maßnahme sein, die sowohl das Klima schützt, als auch neue Einnahmen bringt. Teil der Einigung von Scholz, Habeck und Lindner war es, dass die Kerosinsteuer auch bei Flügen im Inland erhoben werden soll. Experten warnen allerdings, dass Fluggesellschaften mit geringem logistischem Mehraufwand ihre Maschinen im Ausland betanken können. Die erhofften Einnahmen könnten also deutlich geringer ausfallen. Mancher Fachpolitiker vermutet daher, dass dieser Schritt ganz zurückgenommen werden könnte.
Wie soll die Modernisierung der Bahn finanziert werden?
Auch bei der Modernisierung der Deutschen Bahn gibt es ungedeckte Schecks. Nach der Haushaltseinigung sagte Finanzminister Lindner: „Wir wollen die Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise nutzen, um die Bahn zu stärken.“ Damit spielte er auch auf einen möglichen Verkauf der Bahn-Tochter Schenker an, einem international tätigen Logistikkonzern. Zehn bis 20 Milliarden Euro verspricht man sich durch den Verkauf. Wann dieser Verkauf gelingt – und welche Summe tatsächlich erlöst wird, ist allerdings offen.
Wie geht es nun weiter?
Die offenen Fragen müssen geklärt werden. Zahlreiche Abgeordnete der Koalition betonten, dass es sich bei dem Kompromiss von Scholz, Habeck und Lindner lediglich um einen „Vorschlag“ halte. Den Haushalt müsse aber der Bundestag beschließen – und der habe das letzte Wort.