Enthüllungen über die Schnüffelei von US-Spionen mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes lassen den Südwesten aufhorchen. CDU-Landeschef Strobl wirft Minister Schmid vor, das Thema für die eigene Publicity auszuschlachten.
Stuttgart/Berlin - Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) verlangt Auskunft darüber, ob baden-württembergische Unternehmen von ausländischen Diensten mit Hilfe des BND ausgespäht wurden. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der unserer Zeitung vorliegt, schreibt Schmid, ihn treibe insbesondere die Frage um, inwieweit Firmen aus dem Südwesten ins Visier der National Security Agency (NSA) geraten sind, „zumal der Vorwurf im Raum steht, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe hierzu einen Beitrag geleistet“. Wirtschaftsspionage sei für viele Unternehmen eine existenzielle Bedrohung und gefährde Jobs. „Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, könnte dies das Vertrauen der Wirtschaft in staatliche Stellen irreparabel beschädigen.“
CDU-Landeschef Thomas Strobl warf Schmid vor, das Thema für die eigene Publicity auszuschlachten. „Die aktuellen Fragen sollten eigentlich keine sein, um sich parteipolitisch zu profilieren und um für die eigene Partei Geländegewinne erzielen zu wollen“, sagte er unserer Zeitung. „Selbstverständlich werden jetzt alle Fragen aufgearbeitet“, sagte Strobl, der auch Fraktionsvize der Union im Bundestag ist. „Die Gremien des Bundestages werden am Mittwoch und Donnerstag zusammenkommen. Bis die Fakten aufgearbeitet sind, sind voreilige Schlussfolgerungen schlicht nicht hilfreich.“
Die Affäre entzweit die Koalition in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den bisherigen Umgang damit in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Dabei berichtete er auch aus Gesprächen mit der Kanzlerin. Diese habe zweimal verneint, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst geleistet habe.