Milde Richter, die selbst notorische Straftäter immer wieder laufen lassen – darüber grummelt man bei der Polizei schon lange – auch in Baden-Württemberg. Nach der barbarischen Bluttat von Hameln ist die Diskussion nun neu aufgeflammt.
Stuttgart - Im Zusammenhang mit der erschütternden Gewalttat im niedersächsischen Hameln, bei der ein Mann die Mutter seines Sohnes mit dem Auto durch die Straßen schleifte, hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zum Rundumschlag gegen die Justiz ausgeholt. Laut Wendt hätte der Mann wegen zuvor begangener Straftaten längst ins Gefängnis gehört, aber die Richter würden solche Täter ja immer wieder laufen lassen. „Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird“, ätzte Wendt gegenüber der „Passauer Neuen Presse“.
Der Täter soll schon früher gewalttätig geworden sein
Wendt bezog sich damit unter anderem auf Berichte, denen zufolge der Täter einer gewalttätigen Kurden-Gruppierung angehört. Dies wurde inzwischen von den Behörden dementiert. Laut zuständiger Staatsanwaltschaft hat der Mann keine Vorstrafen. Allerdings soll er schon früher gegenüber seine Frau und deren Mutter gewalttätig geworden sein, entsprechende Hinweise würden nun geprüft.
Drohungen zwei Tage vor der Tat
Zwei Tage vor der Tat soll der Mann die Frau so massiv bedroht haben, dass sie ihn anzeigte. Die Polizei habe daraufhin eine sogenannte Gefährderansprache mit ihm durchgeführt. Dabei habe der Mann sich einsichtig gegeben und behauptet, er wisse, dass er überzogen habe, verlautete aus Ermittlerkreisen. Für einen Haftbefehl habe dies nicht ausgereicht.
Richterbund giftet zurück
Wendt erntete für seinen Angriff heftige Kritik vom Deutschen Richterbund. Dessen Geschäftsführer Sven Rebehn sprach von „grob böswilligen“ und „ehrabschneidenden“ Äußerungen. Das Verhältnis zwischen Geld- und Freiheitsstrafen sei in den vergangenen 30 Jahren in etwa gleich geblieben.
Baden-Württembergs Justiz fühlt sich nicht angesprochen
Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) sagte unserer Zeitung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Kritik auf die baden-württembergische Justiz bezieht.“ Zwar könne es immer einzelne Entscheidungen geben, die für andere nicht nachvollziehbar seien. Insgesamt leisteten die Richter im Land aber hervorragende Arbeit.
Gefängnisse im Land immer voller
Die Gefängnisse des Landes sind in den vergangenen anderthalb Jahren immer voller geworden – vor allem bedingt durch den Zustrom von Flüchtlingen. Ende Oktober saßen laut Justizministerium insgesamt 7109 Personen in Haft. „Allein daran sieht man schon, dass wir nicht jeden laufen lassen“, so der Landesvorsitzende der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte, Matthias Grewe.