Bei einigen Anträgen zum Budget scheiden sich im Bezirksbeirat in Stuttgart-Nord die Geister. Es geht um Zuständigkeiten von Stadt, Bezirk und Vereinen und darum richtige Signale zu senden.
S-Nord - Der Bezirksbeirat Nord entscheidet jährlich über viele Budgetanträge, die von Vereinen und anderen Einrichtungen im Bezirk eingereicht werden. Normalerweise sind sich die Lokalpolitiker schnell einig, welche Projekte sie unterstützen und bei welchen es Nachfragen gibt, normalerweise sind die Anträge innerhalb von wenigen Minuten entschieden. In der jüngsten Sitzung des Gremiums war dies allerdings anders: Die eingereichten Anträge führten zu einer Diskussion darüber, was unterstützungswürdig ist – und was nicht.
Der erste Antrag war der des Stadtteilchors Nord. Der Chor feiert 2015 sein zehntes Jubiläum, und hatte 1200 Euro aus dem Budget des Bezirksbeirats beantragt, um Konzerte und Feierlichkeiten dazu zu bezuschussen. „Das ist ja eine tolle Sache“, meinte Ralph Wöhrle (Grüne) dazu, „aber unterstützen wir jetzt auch allgemeine Vereinsarbeit?“ Armin Serwani (FDP) hielt dagegen: „Es sind 19 000 Euro an Gesamtausgaben angegeben, da halte ich 1200 Euro für verhältnismäßig.“ So wurde diesem Antrag einstimmig zugestimmt, bei zwei Enthaltungen.
Gesundheitswoche-Kosten der Stadt oder des Bezirks?
Heftiger diskutiert wurde beim nächsten Begehren: Jedes Jahr veranstaltet das Kinder- und Jugendhaus Nord die Gesundheitswoche, gemeinsam mit anderen Institutionen und Einrichtungen, wie etwa den Schulen und dem Haus 49. Dabei gibt es Informationen und Veranstaltungen zum Thema Gesundheit für Kinder und Jugendliche, unter anderem auch den Nordbahnhoflauf. 1550 Euro waren als Zuschuss beantragt. „Hier sehe ich eine Verlagerung der Kosten von der Stadt auf den Bezirk“, fand Sebastian Sage (SPD), denn die Gesundheitswoche sei keine bezirksspezifische Veranstaltung: „Sie findet auch in anderen Stadtbezirken statt.“
Werner Kurz, der als rechte Hand der Bezirksvorsteherin in der Stadtverwaltung die Innenstadtbezirke betreut, erinnerte das Gremium daran, dass es im vergangenen Jahr ohne Diskussion 1500 Euro zur Gesundheitswoche beigesteuert habe. „Es ist keine Veranstaltung der Stadt“, betonte er. Ralph Wöhrle gab zu bedenken: „Ich würde das Geld geben, schließlich kommt es den Kindern und Jugendlichen im Nordbahnhofviertel zugute.“ Angelika Barwasser (FDP) sah das anders: „Ich sehe es nicht ein, dass wir hier für Werbung, Lohnkosten für einen Referenten und eine Straßensperre aufkommen.“ Ralph Wöhrle entgegnete: „Ich finde es nicht richtig, dass wir einen Chor am Killesberg subventionieren, aber die Gesundheitswoche im Nordbahnhofviertel nicht.“ Auf Armin Serwanis Vorschlag wurden 1200 statt 1500 Euro mit acht Ja-Stimmen beschlossen – bei fünf Enthaltungen.
Stadtteilfest „Brücken bauen“ wird ebenso mitfinanziert
Im nächsten Antrag bat das Familien- und Stadtteilzentrum Nord um 1400 Euro für das Stadtteilfest „Brücken bauen“ im Coop-Viertel, das im Mai veranstaltet werden soll. Statt der vollen Höhe schlug Kai Hoffmann (CDU) 1000 Euro vor. „Wir senden das falsche Signal, wenn wir nicht die gleiche Summe geben wie für die Gesundheitswoche“, fand Sebastian Sage dagegen. „Wir sollten das Fest aber nicht zu 100 Prozent finanzieren“, so Hoffmann. 1400 Euro wollte das Gremium nicht geben, schließlich aber einstimmig 1200 Euro, also genauso viel wie für die Gesundheitswoche.
Uneinigkeit herrscht beim Bismarckturm-Fest
Anschließend ging es an die Abstimmung über den Antrag des Bürgervereins Killesberg und Umgebung: Das 111. Jahr des Bestehens des Bismarckturms wird 2015 begangen. Für die Feierlichkeiten hatte der Verein 2550 Euro beantragt. „Mir kommen die Druckkosten für die Festschrift sehr hoch vor“, so Christian Lohr (Grüne), Parteikollege Ralph Wöhrle wollte außerdem wissen, was mit der Festschrift nach der Feier passiere: „Wandert die in die Mülltonne?“ Armin Serwani kritisierte, dass es hier wieder so aussehe, als ob der Bezirksbeirat den kompletten Betrag der Feierlichkeiten übernehmen solle. „Zumal der Bürgerverein finanziell besser ausgestattet ist als der Bezirksbeirat“, ergänzte Sebastian Sage. Auch Ralph Wöhrle bekannte: „Ich tue mich damit schwer.“ Laut Werner Kurz hatte der Bezirksbeirat in den vergangenen Jahren das Bismarckturmfest mit ähnlichen Beträgen bezuschusst.
Aus dem Publikum widersprach Dirk Karge vom Bürgerverein diesen Annahmen: „Die beantragte Summe ist keine Vollfinanzierung, das Fest hat insgesamt ein Budget von 20 000 Euro.“ Man wolle nicht nur ein „Festle“ veranstalten, „sondern eins mit Anspruch“: Dazu gehöre auch ein Symposium zum 200. Geburtstag Otto von Bismarcks. Daraufhin bat Serwani den Verein, die Gesamtkosten aufzulisten, nicht nur die Kosten, die vom Bezirksbeirat übernommen werden sollen. Bis dahin wurde die Entscheidung über die Bezuschussung vertagt.