Der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich, ist nicht gut auf Grün-Rot zu sprechen. Grund sind diverse Sparmaßnahmen. Aber kommt die Regierung den Beamten doch noch in einem wichtigen Punkt entgegen?
Der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich, ist nicht gut auf Grün-Rot zu sprechen. Grund sind diverse Sparmaßnahmen. Aber kommt die Regierung den Beamten doch noch in einem wichtigen Punkt entgegen?
Stuttgart - Im Streit um das Besoldungsplus für die Beamten bleibt eine Annäherung zwischen dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dem Beamtenbund fraglich. Wie die Landesregierung mit der anstehenden Erhöhung umgeht, ist nach den Worten des Regierungschefs noch unklar. „Wir haben noch gar nichts beschlossen. Alles ist offen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Zudem reagierte Kretschmann auf Drohungen des Beamtenbund-Chefs Volker Stich, Grün-Rot bei der Landtagswahl 2016 die Stimme zu entziehen. Der Ministerpräsident sagte: „Wenn Herr Stich meint, es kommt bei der CDU wärmer raus, dann soll er halt zur Wahl der CDU aufrufen. Wir leben in einer Demokratie, in der jeder wählen kann, was er möchte.“ Das Verhältnis zwischen Beamtenbund und Regierung gilt seit längerem wegen diverser Sparmaßnahmen als konfliktreich.
Zur anstehenden Besoldungserhöhung erklärte Kretschmann, es komme in erster Linie auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Landesangestellten an. 2013 hatte Grün-Rot das Tarifergebnis zwar inhaltsgleich, aber nur zeitlich verzögert auf die Landesbeamten übertragen und dabei eigentlich angekündigt, dies auch künftig so handhaben zu wollen.
Scharfe Kritik an Sparmaßnahmen für Beamte
Hingegen fordert Beamtenbundchef Volker Stich, den noch ausstehenden Abschluss 2015 inhaltsgleich und ohne Verzögerung zu übernehmen. Zudem übte Stich scharfe Kritik an weiteren, bereits beschlossenen Sparmaßnahmen für die Beamten. So forderte er kürzlich, die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig zu machen. Kretschmann entgegnete nun: „Die Absenkung der Eingangsbesoldung trägt zur strukturellen Entlastung des Haushalts bei. Das machen wir nicht rückgängig.“ Keinen Automatismus gebe es bei der ebenfalls von Stich geforderten Übertragung der Mütterrente und der Rente mit 63 auf das Beamtensystem, sagte Kretschmann. „Pensionen und Renten, das sind zwei völlig verschiedene Systeme. Das Niveau der Pensionen ist weitaus höher als das der Renten.“ Jedoch habe die Koalition über eine mögliche Übertragung noch nicht gesprochen.
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Meinhardt, kritisierte Kretschmann. „Ich frage mich, wie ein Ministerpräsident seine Landesbeamten motivieren will, wenn er so arrogant von oben herab mit den offiziellen Vertretern umgeht“, sagte er am Samstag. „Die Prioritäten in dieser Landesregierung stimmen auch nicht. Statt einer Politik des Gehörtwerdens, haben die Beamten eher das berechtige Gefühl, überhört zu werden.“