Linken-Chef Bernd Riexinger fordert einen Umbau der Europäischen Union. „Eine rein monetäre Union wird nicht funktionieren.“ Es könne kein vereintes Europa geben, dessen Mitgliedstaaten gleichzeitig im Steuer- und Sozialwettbewerb stünden, ohne dass ein finanzieller Ausgleichsmechanismus zwischen stärkeren und schwächeren Ländern geschaffen werde.
Stuttgart/Brüssel/Athen - Kurz vor Ablauf der Frist für eine neue griechische Reformliste ist am Donnerstag die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Schuldendramas gewachsen. Am Finanzmarkt setzten sich die Optimisten durch. Die Bundesregierung bemühte sich allerdings, den Optimismus zu dämpfen, während Frankreich eine „intelligente“ Anwendung der EU-Regeln anmahnte. Die Geldgeber hatten den Griechen bis Donnerstag um Mitternacht Zeit gegeben, ihre Reformvorschläge vorzulegen.
Linken-Chef Bernd Riexinger warnte vor einem Scheitern der europäischen Idee im Falle eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro. „Das könnte der Anfang vom Ende der Euro-Zone sein“, sagte er beim Redaktionsbesuch unserer Zeitung. „Wenn man einmal einen Bruch macht, ist das eine Blaupause.“ Zugleich forderte Riexinger einen Umbau der Europäischen Union. „Eine rein monetäre Union wird nicht funktionieren.“ Es könne kein vereintes Europa geben, dessen Mitgliedstaaten gleichzeitig im Steuer- und Sozialwettbewerb stünden, ohne dass ein finanzieller Ausgleichsmechanismus zwischen stärkeren und schwächeren Ländern geschaffen werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich nach Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach im Falle eines dritten Griechenland-Rettungspaketes nicht auf eine Mehrheit in der Unionsfraktion verlassen. Bosbach sagte unserer Zeitung, „es würde sehr, sehr schwierig, für ein drittes Hilfspaket eine Mehrheit in der Unionsfraktion zu finden. Möglicherweise gibt es aber eine deutliche Mehrheit im Bundestag.“ Er verwies darauf, dass bereits bei der Abstimmung über eine Verlängerung des zweiten Griechenland-Hilfspaketes Ende Februar über 100 Abgeordnete der Unionsfraktion „nur unter erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt“ hätten.