Zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete haben an einer Veranstaltung mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, in Schwaben teilgenommen – zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam zum Thema „Remigration“.
Zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam zum Thema „Remigration“ haben zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete an einer Veranstaltung mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, in Schwaben teilgenommen. Dies teilte am Mittwoch ein Sprecher der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München mit, ohne die Namen der Abgeordneten zu nennen.
Die Parlamentarier seien „persönlich ohne Auftrag von Fraktion oder deren Wissen“ zu dem Treffen in Dasing in der Nähe Augsburgs gegangen. „Der Sachverhalt wird zunächst intern behandelt“, meinte der Sprecher. Die Landtagsfraktion habe erst durch die Berichterstattung von der Veranstaltung und der Teilnahme erfahren. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ über das Treffen mit den AfD-Vertretern in Dasing berichtet.
Sellner hatte in Potsdam nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen
Sellner selbst hatte erklärt, dass es bei der Veranstaltung am 11. November „nicht hauptsächlich um die Idee der Remigration“ gegangen sei. Er habe ein Buch von sich vorgestellt. Bayerns Verfassungsschutz ist durch mehrere Internetveröffentlichungen auf das Treffen aufmerksam geworden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte auf X, dass die Veranstaltung auch Thema im Landtag in München werden müsse.
Ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion hatte in den vergangenen Wochen bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geführt. Sellner hatte in Potsdam nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.